Haushaltsblockade 2016 – und jährlich grüßt das Murmeltier…

Es ist schon verwunderlich, welches Verständnis von verantwortlicher und konstruktiver Gemeinderatstätigkeit in Teilen des Gemeinderats vorzuherrschen scheint.

Da wurde in den Vorbesprechungen und in den Abstimmungen im Finanzausschuss der Haushalt für 2016 mit 9:0 Stimmen und der Stellenplan mit großer Mehrheit empfohlen, da gibt es vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung keine Signale (Anruf genügt!) an die Verwaltung oder Bürgermeisterin, dass noch dringender Korrekturbedarf besteht und was passiert in der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni? Es wird angekündigt, den Haushalt scheitern zu lassen, wenn im Stellenplan nicht spezielle Korrekturen vorgenommen werden (konkret eine Kürzung um 1,4 Stellen, u.a. in der Finanzabteilung). Das Ergebnis nach langen Diskussionen, Sitzungsunterbrechungen und einer eingeschobenen nichtöffentlichen Sitzung: WiP, CSU und FDP beschließen die Vertagung und erneute Beratung des Haushalts in der nächsten Gemeinderatssitzung!

Die wochenlange Vorarbeit der Verwaltung, die stundenlangen Abstimmungsgespräche im Finanzausschuss – alles hinfällig und im Nachhinein entwertet. Warum – fragt man sich?

Geht es hier aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen darum, eine neue Stelle in der Finanzabteilung zu verhindern, deren Notwendigkeit durch den Leiter der Finanzabteilung erneut ausführlich und absolut nachvollziehbar als notwendig begründet wurde? Geht es darum, die Arbeit der Verwaltung immer mal wieder zu blockieren, um die Verzögerungen und Verschiebungen der Bürgermeisterin dann zu einem späteren Zeitpunkt (im Wahlkampf?) vorwerfen zu können?

Es ist schon klar, dass Stimmungsbilder in Workshops (z. B. zur Zukunft des EON-Betriebsgeländes) oder Abstimmungen in Ausschüssen die letztgültige Abstimmung im Gemeinderat nicht ersetzen. Aber eine verlässliche, konstruktive und am Wohle der Bürgerinnen und Bürger orientierte Gemeinderatsarbeit sieht unserer Vorstellung nach so aus, dass im Vorfeld transparent gemacht wird, wenn notwendige Mehrheiten in wichtigen Abstimmungen nicht unterstützt werden. Die Bürgermeisterin samt Verwaltung, aber auch die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat eiskalt auflaufen zu lassen ist ein riskantes und wenig sinnvolles Spiel mit der „Macht“, die eigentlich als Verantwortung verstanden werden sollte.

Betrachtet man die letzte Sitzung im Gemeinderat unter dem Blickwinkel der Konfliktstufen nach Friedrich Glasl (LINK: Wikipedia), dann scheint es, als ob wir im Gemeinderat die Stufe II erreicht haben, in der es zwischen den beiden Konfliktpartnern um Verlieren und Gewinnen (win-lose) geht. Bevor wir die dritte Konfliktstufe erreichen, in der beide Seiten den Konflikt beschädigt verlassen (lose-lose), sollten wir alles dafür tun, dass wieder eine handlungsfähige Basis erreicht wird (win-win). Das bedeutet, bereit zu sein, Kompromisse einzugehen und von den eigenen Positionen einen Schritt zurücktreten zu können.

Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage für die nächste Gemeinderatssitzung diverse Möglichkeiten aufgezeigt, wo und wie eine Mehrung um 1,4 Stellen zurückgenommen werden kann. Über eine konstruktive Auseinandersetzung würden wir uns sehr freuen!

Fabian Müller-Klug
Für die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat Pullach

Fragen, Kritik, Anregungen? Gerne hier in den Kommentaren oder per Mail: fraktion@neu.pullach-gruene.de

P.S:
Wer die Berichterstattung zur Sitzung lesen möchte, kann sich hier informieren: Münchner Merkur Online: LINK
Süddeutsche Zeitung Online: LINK