Es ist schon verwunderlich, welches Verständnis von verantwortlicher und konstruktiver Gemeinderatstätigkeit in Teilen des Gemeinderats vorzuherrschen scheint.
Da wurde in den Vorbesprechungen und in den Abstimmungen im Finanzausschuss der Haushalt für 2016 mit 9:0 Stimmen und der Stellenplan mit großer Mehrheit empfohlen, da gibt es vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung keine Signale (Anruf genügt!) an die Verwaltung oder Bürgermeisterin, dass noch dringender Korrekturbedarf besteht und was passiert in der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni? Es wird angekündigt, den Haushalt scheitern zu lassen, wenn im Stellenplan nicht spezielle Korrekturen vorgenommen werden (konkret eine Kürzung um 1,4 Stellen, u.a. in der Finanzabteilung). Das Ergebnis nach langen Diskussionen, Sitzungsunterbrechungen und einer eingeschobenen nichtöffentlichen Sitzung: WiP, CSU und FDP beschließen die Vertagung und erneute Beratung des Haushalts in der nächsten Gemeinderatssitzung!
Die wochenlange Vorarbeit der Verwaltung, die stundenlangen Abstimmungsgespräche im Finanzausschuss – alles hinfällig und im Nachhinein entwertet. Warum – fragt man sich?
Geht es hier aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen darum, eine neue Stelle in der Finanzabteilung zu verhindern, deren Notwendigkeit durch den Leiter der Finanzabteilung erneut ausführlich und absolut nachvollziehbar als notwendig begründet wurde? Geht es darum, die Arbeit der Verwaltung immer mal wieder zu blockieren, um die Verzögerungen und Verschiebungen der Bürgermeisterin dann zu einem späteren Zeitpunkt (im Wahlkampf?) vorwerfen zu können?
Es ist schon klar, dass Stimmungsbilder in Workshops (z. B. zur Zukunft des EON-Betriebsgeländes) oder Abstimmungen in Ausschüssen die letztgültige Abstimmung im Gemeinderat nicht ersetzen. Aber eine verlässliche, konstruktive und am Wohle der Bürgerinnen und Bürger orientierte Gemeinderatsarbeit sieht unserer Vorstellung nach so aus, dass im Vorfeld transparent gemacht wird, wenn notwendige Mehrheiten in wichtigen Abstimmungen nicht unterstützt werden. Die Bürgermeisterin samt Verwaltung, aber auch die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat eiskalt auflaufen zu lassen ist ein riskantes und wenig sinnvolles Spiel mit der „Macht“, die eigentlich als Verantwortung verstanden werden sollte.
Betrachtet man die letzte Sitzung im Gemeinderat unter dem Blickwinkel der Konfliktstufen nach Friedrich Glasl (LINK: Wikipedia), dann scheint es, als ob wir im Gemeinderat die Stufe II erreicht haben, in der es zwischen den beiden Konfliktpartnern um Verlieren und Gewinnen (win-lose) geht. Bevor wir die dritte Konfliktstufe erreichen, in der beide Seiten den Konflikt beschädigt verlassen (lose-lose), sollten wir alles dafür tun, dass wieder eine handlungsfähige Basis erreicht wird (win-win). Das bedeutet, bereit zu sein, Kompromisse einzugehen und von den eigenen Positionen einen Schritt zurücktreten zu können.
Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage für die nächste Gemeinderatssitzung diverse Möglichkeiten aufgezeigt, wo und wie eine Mehrung um 1,4 Stellen zurückgenommen werden kann. Über eine konstruktive Auseinandersetzung würden wir uns sehr freuen!
Fabian Müller-Klug
Für die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat Pullach
Fragen, Kritik, Anregungen? Gerne hier in den Kommentaren oder per Mail: fraktion@neu.pullach-gruene.de
P.S:
Wer die Berichterstattung zur Sitzung lesen möchte, kann sich hier informieren: Münchner Merkur Online: LINK
Süddeutsche Zeitung Online: LINK
Neuste Artikel
Lernen Sie Claudia Köhler kennen! #Landtagswahl2023
Bündnis 90 Die Grünen Pullach präsentieren: Claudia Köhler für den Bayerischen Landtag! Am 8. Oktober ist es wieder soweit, Claudia Köhler tritt erneut zur Wahl für den Bayerischen Landtag an. Seit fünf Jahren widmet sie sich mit Leidenschaft der Haushaltspolitik. Bayern steht vor zahlreichen Herausforderungen auf dem Weg in eine gelingende Zukunft, und Claudia ist…
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – ein Gegensatz
Veranstaltung mit Claudia Köhler, MdL Wir möchten Sie herzlich zu unserer Veranstaltung mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – ein Widerspruch?“ einladen. Sie findet am 1. März um 19:30 Uhr im Vereinsraum im Bürgerhaus statt. Für diese Veranstaltung konnten wir Claudia Köhler MdL, stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, gewinnen. In den Vorgesprächen…
Bayerischer Verdienstorden für Susanna Tausendfreund
Liebe Pullacherinnen und Pullacher, Vielleicht haben es einige von Ihnen schon der Presse entnommen: Susanna Tausendfreund ist seit kurzem Trägerin des bayerischen Verdienstordens. Am 14. Oktober wurde ihr die Auszeichnung im Rahmen eines Festaktes im Antiquarium der Residenz vom bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Söder, verliehen. Dieser Orden wird seit 1957 vom jeweiligen bayerischen Ministerpräsidenten vergeben. Ausgezeichnet…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Gemeinderatsitzung am 27. November 2018
Kurze Vorstellung von Vertretern des kürzlich gekürten Jugendparlaments. Dank von Frau Stöhr für das besondere Engagement der Jugendlichen und deren wichtige Aufgabe! TOP 2: / TOP 3: / TOP 4: Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH, a) Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden b) Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH Zustimmung: einstimmig erteilt! TOP 5: Entsendung von…
Bekenntnis für Europa
Gemeinderat am 20 Juni 2017
Öffentliche Unterlagen zur Gemeinderatsitzung finden Sie hier: LINK Einen Kommentar zur Debatte um den Haushalt finden Sie bei der Süddeutschen Zeitung: „Verhinderer am Werk“ LINK TOP 2: Bürgerfragestunde Hr. Brandl: Frage zum Haushalt 2017. Gründliche Beratungen im Gemeinderat haben ihn beeindruckt. Sieht WIP in der Kritik, als Verhinderer in Pullach, nach seiner Beobachtung wohl keine Zustimmung…
Haushalt
Der Pullacher Gemeindehaushalt 2016 – endlich beschlossen!
Mit 17:3 Stimmen wurde der Haushalt für 2016 beschlossen! Es wurde auch Zeit! Wir könnten Ihnen berichten, dass Pullach jetzt und wohl auch weiterhin eine solide Einnahmenbasis über die Gewerbesteuer hat, Pullach eine der reichsten Gemeinden Deutschlands ist und die anstehenden Investitionen für 2016 und darüber hinaus keine Verschleuderung von Vermögen bedeuten, sondern im Gegenteil…