Gemeinderat am 20 Juni 2017

Öffentliche Unterlagen zur Gemeinderatsitzung finden Sie hier: LINK

Einen Kommentar zur Debatte um den Haushalt finden Sie bei der Süddeutschen Zeitung: „Verhinderer am Werk“ LINK

TOP 2: Bürgerfragestunde

Hr. Brandl: Frage zum Haushalt 2017. Gründliche Beratungen im Gemeinderat haben ihn beeindruckt. Sieht WIP in der Kritik, als Verhinderer in Pullach, nach seiner Beobachtung wohl keine Zustimmung seitens der WIP, fragt nach ob er sich wiedererkennen kann, als Bürger, der eine Fundamentalopposition sieht.

S. Tausendfreund: Keine Wertung kommunalpolitischer Entscheidungen, Fragestunde nicht überstrapazieren.

Anwohnerin (Name aktuell nicht bekannt) am Drachenhügel: Stellt in Frage, ob der Bedarf an Kindergartenplätzen in Pullach tatsächlich so hoch sei, dass es so viele Kindergartenplätze bräuchte. Befürchtet massiven Verkehr durch Eltern, die Kinder in den Kindergarten bringen.

S. Tausendfreund: Wird Email der Anwohnerin noch beantworten und dann auch an den Gemeinderat weiterleiten. Erinnert sich an den in der Mail angesprochenen Telefonanruf anders. Sieht Vorgehen hier analog der Empfehlungen des Ortsentwicklungsplanes, Kindergartenplätze im Ort zu verteilen. Es steht keine Baumaßnahme zur Erweiterung des Kindergartengebäudes an. Kindergärten sind in Wohngebieten möglich.
Nachfrage der Bürgerin: Wie soll der Verkehr hier bewältigt werden? Lädt GemeinderätInnen ein, sich die Verkehrssituation vor Ort anzusehen.
S. Tausendfreund: Wird die Mail an die Planer weiter leiten.

Hr. Müller: Sieht kein Konzept für die Anwohnerstraßen oder die B11.
S. Tausendfreund: Mitteilung, dass Einfahrtssituation an den Tagesheimschulen baulich verändert werden wird.

Fr. Gering: Konnt Isaranzeiger in der Ferienzeit nicht in der Papierblume kaufen. Kann man seitens der Gemeinde organisieren, dass man den Isaranzeiger zu Schließzeiten evt. woanders kaufen kann.
S. Tausendfreund: Man kann überlegen, welche weiteren Verkaufsstellen möglich sind, z. B. neue Poststelle oder Buchhandlung (Idee v. Fr. Metz).

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Voit: Woran liegt es, dass man doch manchmal keinen Kindergartenplatz bekommt? Ist Drachenhügel für Herbst schon eingeplant?
S. Tausendfreund: Drachenhügel ist eingeplant. Numerisch können Plätze bereit gestellt werden, aber nicht dass es dann der Kindergarten der Wahl ist.

Eibeler: Können Pfadfinder von der Verpflichtung entbunden werden, den Gruppenraum über die Schließzeit hinaus zu verlassen.
S. Tausendfreund: Sollen auf BGM zukommen, Hausmeister wohnt mit Fenster zum Innenhof, aber die Nutzungsmöglichkeiten müssen natürlich gegeben sein.

Müller-Klug: Wurde die Umbeschilderung des Radwegs an der Hochleite vergessen? (Sommer nur Radweg, Winter Fußweg/Radweg)
Kotzur: Ja, ist Beschlusslage und wurde wohl vergessen. Wird veranlasst.

TOP 4: Ortsentwicklungsplan:
Freizeitbad – Erneute Vorstellung der Machbarkeitsstudie und der Ergebnisse aus dem Workshop des Gemeinderates am 27.04.2017 für einen Badneubau (Badkonzepte und Standorte) unter Berücksichtigung einer Sanierungsvariante

Vorlage: LINK

Darstellung der Varianten: LINK

S. Tausendfreund: Rückblick: GMF wurde beauftragt, hier Vorschläge zu erarbeiten, diese wurden im Gemeinderat diskutiert, Vorschläge hängen ab 1. Juli im Bürgerhaus aus, damit BürgerInnen Meinung abgeben können. Entscheidung zu Variante und Standort soll dann im Anschluss getroffen werden.

Most: Euphorie im GR-Workshop sieht er so nicht mehr gegeben. Große Variante nur auf Kuhwiese realisierbar. Stellt sich die Frage, ob man sich nicht bestandsorientiert auf die Sanierung fokussieren sollte. Zum einen ist es sehr teuer, das Schwimmbad aktuell zu betreiben. Projekt wird auf lange Sicht teurer, als alle anderen Gebäude, die in Pullach geplant werden und wurden. Kuhwiese ist wenig sinnvoll, Fragen der Zuwegung etc. Freifläche würde dicht gemacht werden. Schließung nicht opportun, 400 Vereinsmitglieder, viele Nichtschwimmer, notwendige Beherrschung des Schwimmens.

Schuster: Wenn man den Haushalt anschaut, dann ist das ein großer Posten. Schwimmbad ist ein Luxus, den jeder in Pullach nutzen können sollte. Plädiert für Gemeinderatsvariante. Fragen noch offen, z. B. Rutschen, Cabriodach, etc.. Kuhwiese hätte den Reiz, eine andere Zuwegung zu schaffen, ob sich das bewährt, muss man abwarten.

Grasse: Zustimmung in vielen Punkten zu Überlegungen von Hr. Most. Große Variante sehen wir nicht als zielführend, gibt viele Angebote im Umland. Kuhwiese ist keine Option. Auch wenn wir an notwendige Bauten für Schulen denken, sehen wir Einsparungen als notwendig und denken, dass die Sanierungsvariante hier besonders sinnvoll ist, weil Bestand genutzt werden kann.

Ptachek: Kein Schwimmbad ist in diesem Gemeinderat ja wohl keine Option. Schulschwimmbad ist im Unterhalt sehr teuer auch im Vergleich zu anderen Varianten. Wie soll Schwimmbad familienfreundlich sein, wenn keine Rutsche vorhanden ist. Wegen der minimalen Einsparung von ca. 2-3 Millionen auf einen Neubau zu verzichten, sieht er nicht als nachvollziehbar. Kuhwiese hat den Vorteil, dass während des Baus der Betrieb des alten Schwimmbads aufrechterhalten werden kann. Kuhwiese geht ja nicht verloren, denn man gewinnt das Gelände des aktuellen Schwimmbads.

Eibeler: Will Aussagen des Vorredners zusammenfassen um sie zu verstehen. (weitere Aussagen konnten leider nicht notiert werden).

Schramm: Wenn man sich etwas wünschen könnte,  wäre eine Variante mit Neubau natürlich attraktiv. Nutzung der Kuhwiese wohl schwer vermittel- und durchsetzbar. Sanierung ist in jedem Fall eine Attraktivierung des Bades, wird danach anders aussehen als jetzt. Baurechtliche Fragen auf der Kuhwiese werden das Vorhaben zeitlich wohl noch weiter zurück werfen.

Müller-Klug: Wie sieht es denn aus mit den Risiken, tatsächlich nicht kalkulierbar? Wie kann das Gebäude energetisch optimiert werden? Welches Grundstück ist denn in 20 Jahren für die Gemeinde in jeglicher Form der Verwertung wertvoller?

Tausendfreund: Ob Sanierung Vorteile bringt, muss tatsächlich abgeklärt werden! Lärmschutz, Gebäude? Möglichkeit der abschnittsweisen Sanierung?

Lonzeck: Zur Sanierung: Machbar ja, aber Risiken sind vorhanden. Technik muss komplett neu gemacht werden. Gebäude kann zum Teil nicht verändert werden (Durchströmung des Beckens > Hygiene), Beton und Armierung wird durch chloridhaltige Luft angegriffen.

Zechmeister: Die Variante, auf dem hinteren Bereich des Grundstücks zu bauen, wurde ad acta gelegt? Sollte, wenn nicht mehr bedacht, wieder mit aufgenommen werden.

Lonzeck: Es gibt keine Festlegung bzgl. eines Standorts, alle Flächen sind noch offen.

Wülleitner: Grundsätzliche Frage: Wollen und können wir uns das leisten oder nicht? Sanierung sieht er als kritisch, vor allem weil Kosten nicht sehr weit auseinander liegen.

Weiß (Verwaltung): Stellt dar, dass im Landratsamt darauf verwiesen wurde, dass der Bestandsschutz nicht mehr gelten würde. Gespräch mit dem Leiter der Baurechtsbehörde und dem Fachmann für Immissionsschutz. Bebauungsplanverfahren auf jeden Fall notwendig. Bezweifelt, dass Sanierung dann Sinn macht.

Kotzur: Verweist auf Schallschutz, hier neue Bewertung notwendig. Entscheidung, das Bad nicht zu sanieren, wurde damals im Gemeinderat gut begründet.

TOP 5: Antrag der WIP-Fraktion vom 22.05.2017; Resolution „Bekenntnis für Europa“

Vorlage: LINK

Wir begrüßen den Antrag und verweisen auf die Begründung in der Beschlussvorlage:

Wie dort bereits aufgeführt, findet Europa nicht im fernen Brüssel statt, sondern lebt vom Bewusstsein und den Handlungen aller seiner Regionen und Kommunen.

Eine Lösung der anstehenden globalen Probleme, die auch die Gemeinde Pullach i. Isartal berühren, kann nur gemeinsam in einem vereinten Europa gemeistert werden. Als Beispiele seien die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder der fortschreitende Klimawandel genannt (Hervorhebung durch uns).
Auch wird die Gemeinde bei Ihren Handlungen in verschiedenartigen Bereichen mit europäischen Regelungen und Normen (z.B. Vergabewesen, Umweltrecht) tangiert.

Schließlich tragen die von der Gemeinde eingegangenen und gelebten Städtepartnerschaften mit Pauillac und Baryschiwka/Beresan auf kommunaler Ebene zum Erhalt eines friedlichen Europas bei.

Es ist daher zu begrüßen, wenn zivilgesellschaftliche Initiativen, wie zum Beispiel „Pulse of Europe“, überparteilich und überkonfessionell für die Beibehaltung und Weiterentwicklung eines vereinten und demokratischen Europas in Frieden und Freiheit eintreten. (…)

Ergänzend wird auf das von der Europäischen Kommission am 1. März 2017 vorgestellte „Weißbuch zur Zukunft Europas“ mit seinen fünf vorgestellten Szenarien für ein Europa im Jahr 2025 hingewiesen (Anlage 3 in digitaler Form). Auf Seite 26 wird beschrieben, dass das Weißbuch eine ehrliche und umfassende Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber anstoßen möchte, in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln sollte.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat im April 2017 eine ähnlich lautende Resolution zum Zusammenhalt Europas beschlossen.

Schuster: Begründung des Antrags als „glühender Europäer“. Wichtige Idee, bittet um Zustimmung. Verweist auf Beschlusstext.

Müller-Klug: Wichtig darauf hinzuweisen, dass die Nationalismen innerhalb Europas nicht entstanden sind, weil sich die Euroäer untereinander nicht verstehen, sondern weil einzelne Staaten sich gegenüber globalen Bewegungen abgrenzen wollen, z. B. Migration. Europa kann nicht funktioniern im Sinne von „Europa first“, sondern in der globalen Verantwortung gegenüber Klimawandel und Migrationsströmen.

TOP 6: Änderung des Stellenplans zum Haushalt 2017

Vorlage: LINK

Änderungsantrag Zechmeister; Eine Stelle als A12 belassen: Ablehnung mit 13 zu 6 Stimmen.

Abstimmung zum Beschlussvorschlag: Zustimmung mit 13 zu 6 Stimmen

TOP 7: Haushalt 2017; Haushaltssatzung und Finanzplanung

Vorlage: LINK

Erläuterungen zum Haushaltsentwurf durch Hr. Assmusß. (Haushaltsentwurf). In der Summe ein Gesamthaushalt von ca. 100 MIO, in Pullach wird viel Geld bewegt.

S. Tausendfreund bedankt sich für die geleistete Arbeit durch Hr. Aßmus.

Most: Bedankt sich für die Ausführungen von Hr. Assmuß und die auch mahnenden Worte. Haushalt stellt einen Teil der Realität dar, z. B. Haushaltsreste. Wir haben massive Haushaltsreste, die nicht realisiert wurden (19 MIO). Man wird evtl. gegen Ende des Jahres viele Gelder nicht ausgegeben haben. Kritisiert den späten Zeitpunkt der Haushaltsberatungen. Haushalt wird immer später verabschiedet, zu spät. Haushalt an und für sich sieht er als zu ambitioniert. Kündigt nicht einheitliches Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an.

S. Tausendfreund: Es ist geplant, bis Ende Juli die Anforderungslisten im Hause abzugeben, der Haushalt wird für das kommende Jahre bereits zeitnah vorbereitet. Nächster Haushalt wird frühre vorgelegt werden. Haushaltsreste zu bilden war notwendig, weil als BGM sonst keine Verträge unterschrieben hätten werden können. Haushalt bildet Beschlusslagen ab, es ist der BGM auch klar, dass es Verschiebungen geben wird. Geld verschwindet nicht. Projektkatalog ist ambitioniert, es kann nur so viel umgesetzt werden, wie es vom Personal her möglich ist.

Vennekoldt: Viel Zeit genommen in den Vorberatungen. Kritisiert Intransparenz der Haushaltsreste. Zeitpunkt des Haushalts ist falsch. Weiterer Kritikpunkt: Personalkosten um 16,8% gestiegen, hatten wir in den letzten 16 Jahren nicht. Diese Steigerung zu vermitteln ist schwer, kann es den Bürgern nicht erklären. Wir haben als Gemeinderat mit 62 MIO Haushalt angefangen, jetzt nur mehr 8 MIO. Kritisiert Kostensteigerung Friedhof. Mietsteigerung beim Gewerbepark gar nicht möglich. Hohe Kosten für Gutachten (1MIO). Hohe Kosten für Wohnungsbau. Ist das notwendig? Wir haben bereits 600 gemeindliche Wohnungen. OEP: Gemeinde forciert keine Nachverdichtung. Kommunaler Wohnungsbau ist aber Nachverdichtung. Sieht zukünftig Notwendigkeit der Kreditaufnahme. Investitionsplan ist abzuändern.

S. Tausendfreund: Wichtig festzuhalten: Der Haushalt bildet ab, was im Gemeinderat beschlossen wurde. Es werden ja nicht einfach neue Straßen gebaut, sondern die Planungen dem GR vorgelegt und hier auch beschlossen (Wasserversorgung/Glasfaser/etc.). Gewerbepark ist Beschlusslage, bis hin zur Frage, ob das Grundstück wieder abgestoßen werden. Hohe Gutachterkosten: Hier wurden wichtige Begutachtungen vorgenommen, die auch positive Effekte hatten (Hanggutachten, etc..). Renovierung und Anmietung von Räumen in St. Gabriel ist Beschlusslage, Wohnungsbau ist Beschlusslage. Gefahr der steigenden Kreisumlage ist relativ, da Gemeinde dann auch höhere Gewerbesteuereinnahmen hatte.

Grasse: Diskussionen im Finanzausschuss wurden von ihr sehr positiv erlebt. Sorgfältige, kritische Diskussionen. Gab dem Haushalt gegenüber ein sicheres Gefühl einer fundierten Sachlichkeit. Steigerung der Personalkosten sind Beschlusslage (Arbeitsmarktzulage). Ausgaben sind keine überflüssigen Projekte, zur Daseinsvorsoge zählt hier für Frau Grasse auch Wohnungsbau. Großer Teil der Ausgaben ist auch Grunderwerb, also auch Vermögensbildung. Schulbau ist eine wichtige Aufgabe, die auch langfristig gut geschultert werden kann. Vertritt auch die abweichende Auffassung, dass die Kämmerei personell nicht gut ausgestattet ist.

Ptachek: Diskussion wird sicherlich kein Abstimmungsverhalten verändern. Dennoch ein paar Hinweise, die gesagt werden müssen.
Zur Kritik zum späten Zeitpunkt der Vorlage des Haushalts: Wann wurde jemals der Haushalt im Jahr davor beschlossen? Es gibt einfach manchmal Gründe, die nicht personell verantwortlich gemacht werden können.
Kritik an Haushaltsresten ist zynisch: Wenn aber die Kämmerei personell nicht angemessen ausgestattet wird, wie soll die Arbeit dann zeitnah erledigt werden.
Zu den Rücklagen: Wenn gesagt wird, dass wir „damals“62 MIO hatten, dann liegt das daran, dass die Gemeinde nichts ausgegeben hat (Investitionsstau). Der Nichtbau des Schwimmbads in den letzten Jahren hat zu Kostensteigerungen geführt. Kritik am Wohnungsbau ist problematisch. Gemeinde ist doch nicht dafür da, Gewinne zu machen sondern für die Bürger zu investieren..
Besonders ärgert ihn, dass kritisiert wird, dass noch keine Schule gebaut wurde. Seit Jahren wurden Anträge zum Schulneubau niedergeschmettert und das von Personen, die nun kritisieren, es würde nichts für den Schulbau getan…

Schramm: Nicht der Haushalt ist das Problem, sondern das, was dahinter steht. Problem sind stille Hypotheken, z. B. das nichtgebaute Schwimmbad. Wir brauchen ein besseres Projektmanagement, aber auch einen Gemeinderat, der bei den Projekten kontinuierlich dran bleibt. Wir haben einen großen Stau im Haushalt, wir wissen alle nicht, wann die Dinge bearbeitet werden. Vorschlag für ein externes Projektmanagement. Mehr Freiräume dann für die Verwaltung. OEP bremst. Bürgerbeteiligung darf seiner Ansicht nach im Gemeinderat nur postiv betarchtet werden, aber die hier realisierte Bürgerbeteiligung war nicht (immer?) zielführend. Gerne verstecken wir uns dann hier hinter der Bürgerbeteiligung. Wir wollen die Bürger hören, wir müssen aber auch mutig Entscheidungen treffen, dafür ist der Gemeinderat gewählt worden.
Sieht Problem der Rücklagenentnahme.

Voith: Beschäftigt sich gerne mit dem Haushalt. Haushalt bildet Entscheidungen des GRs ab. Sieht Haushaltsreste auch als kritisch. Woran kann man sich tatsächlich halten? Sieht keine Orientierungsmöglichkeit. Kann deshalb dem Haushalt nicht zustimmen.

Mayer: Kritisiert Intransparenz bzgl. der Haushaltsreste.  Wird dem Haushalt nicht zustimmen.

Burges: Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Wird weitere Ausgaben im laufenden Jahr aber sehr kritisch verfolgen. Wünscht sich, dass Haushalt zukünftig früher vorliegt.

Metz: Haushaltsreste sind verplant. Es werden im GR immer Ad-hoc Anträge gestellt. Man muss es vielleicht wie zuhause machen. Was kann man sich leisten? Welche Gelder werden auf die Seite gelegt. Nicht immer mehr ausgeben.

Stöhr: Plädiert für Zustimmung, denn der Haushalt bildet Beschlusslage ab.

Abstimmung: Zustimmung mit 11 zu 8 Stimmen > Haushalt ist angenommen.

TOP 8: Grundstücksangelegenheit: Bauvoranfrage auf Errichtung einer Traglufthalle als Sportplatzallwetterhalle auf dem Anwesen Pullacher Str. 26, Fl.-Nr. 429/1 Hier: Antrag auf Abstandsflächenübernahme

Vorlage: LINK

Zustimmung: Einstimmig bei Abwesenheit Demmeler.

TOP 9: Bekanntgaben aus öffentlichen Sitzungen

Kostenverteilung Isartaler Tisch: Eigenbeteligung des Isartaler Tischs bei Renovierung: 75000€

Hr. Schuster bedankt sich für Zusammenarbeit mit Hr. Wülleitner Architekturbüro.

Hr. Kotzur: Projekt Hangtreppe kann dieses Jahr nicht abgeschlossen werden, da nur ein Angebot abgegben wurde. Voraussichtliche Realisierung im März/April 2018