Herr Dr. Betz schildert den Rechnungsprüfungsausschuss als Gremium, das seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses muss ich dieser Darstellung klar widersprechen. In folgenden Punkten müssen Aussagen ergänzt oder richtig gestellt werden:
Der Antrag der FDP zum Rechnungsprüfungsausschuss wurde vom Gemeinderat wegen fehlender Zuständigkeit nicht abgelehnt, sondern in das zuständige Gremium verwiesen: nämlich in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Der Rechnungsprüfungsausschuss arbeitet derzeit am Bericht für die Jahre 2021 und 2022, der Prüfbericht für das Jahr 2020 wurde ordnungsgemäß abgeschlossen. Für die laufende Prüfungsperiode hat sich der Ausschuss vier Themen vorgenommen. Drei Themen sind in zwei intensiven Sitzungen noch vor der Sommerpause fertig bearbeitet worden. Die Unterlagen standen zur Verfügung, die zuständigen Mitarbeitenden waren anwesend, um Fragen zu beantworten. Nur ein Thema konnte noch nicht zu Ende bearbeitet werden. Es ist, zugegebenermaßen, ein sehr komplexes, weil auch lange zurückliegende Jahre berücksichtigt werden müssen.
Eine geringe Anzahl an Terminen im Rechnungsprüfungsausschuss liegt nicht zuletzt daran, dass Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses keine Termine zur Verfügung stellen. Abgesprochene Termine werden überdies mitunter kurzfristig abgesagt.
Die dezentrale Prüfung durch kleine Prüfungsteams wurde erst ab 2017 probehalber eingeführt und hat sich nicht durchgehend bewährt. Vor diesem Hintergrund hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss ab 2021 eine Leitlinie erarbeitet, nach der systematisch und transparent vorgegangen wird.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ergänzend zur externen und professionellen Prüfung seitens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands tätig. Diese Behörde hat zuletzt 2019 für einige Monate in Pullach Prüfungen durchgeführt.
Noch eine persönliche Anmerkung: An der Gemeinderatssitzung vom 24.9. nahm der Klage führende Gemeinderat – wie so oft – nur zeitweise teil. Zusammen mit diesem „Sitzungsverhalten“ empfinde ich den Artikel als respektlos.
Renate Grasse – Bündnis 90/GRÜNE
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