Gemeinderat: Sitzung Mai 2015

Informationen zur Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2015

Ein paar Hinweise zu aus unserer Sicht wichtigen Tagesordnungspunkten:

TOP 4: Vorstellung eines Konzepts zur Einführung eines öffentlichen WLAN-Zugangs im Bürgerhaus

Die Grünen in Pullach befürworten es, dass in Pullach ein möglichst immissionsarmes öffentliches WLAN eingerichtet wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die  zu einem späteren Zeitpunkt einzurichtenden Zugangspunkte möglichst mit einer Nachtabschaltung und einer Sendeleistungssteuerung versehen werden. Es ist davon auszugehen, dass hierdurch die strahlungsstärkere Mobilfunktstrahlung reduziert werden kann. Die WLAN-Strahlung in geschlossenen Räumen ist für den Menschen oftmals stärker als die an öffentlichen Plätzen messbare Strahlung (lesen Sie hierzu auch unsere Veröffentlichung vom Oktober letzten Jahres im Isaranzeiger: LINK).

Offen ist noch, wie zukünftig ein Zugang so geregelt werden kann, dass Kinder und Jugendliche den Zugang angemessen nutzen. Wir sehen auch die Bedenken hinsichtlich einer verstärkten Strahlungsbelastung, doch wie oben dargestellt, scheinen WLAN-Zugangspunkte hier nur einen minimalen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Für die Errichtung von weiteren Stationen sollte dann Expertise eingeholt werden, um die Aufstellung möglichst immissionsarm zu gestalten.

Ein erstes öffentlich zugängliches Netz im Bürgerhaus Pullach begrüßen wir. So ließen sich hier bzgl. Kosten und Nutzungsszenarien erste Erkenntnisse gewinnen, die für einen weiteren Ausbau des WLAN-Netztes in Pullach hilfreich sein können. Für die Besucher des Bürgerhauses, für Referentinnen und Referenten sowie Veranstaltungsbesucher ist dies sicherlich eine gute Möglichkeit, gegebenenfalls Informationen oder benötigte Dateien abrufen zu können.

Nach der Sitzung werden wir neue Informationen nachreichen.

UPDATE:

Uns wurden Unterlagen von Dipl. Ingenieur Christoph Reiter vorgelegt. Diese empfehlen ein WLAN im Bürgerhaus und im Rathaus.

Wir haben uns diesbezüglich noch keine Meinung bilden können. Wir freuen uns über Feedback von Ihrer Seite. Sobald der Antrag wieder auf der Tagesordnung steht, werden wir Sie über unsere Einschätzungen informieren.

TOP 5: Antrag der FDP-Fraktion vom März 2015: Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs zum Thema Ortsentwicklung

Wir denken, dass ein von der FDP gewünschter städtebaulicher Wettbewerb zu einem Zeitpunkt, an dem noch keinerlei Entwicklungsziele im Rahmen des Ortsentwicklungsplans (OEP) definiert worden sind, nicht zielführend ist.

Der Antrag wurde mit drei grünen Stimmen abgelehnt.

TOP 6: Antrag der SPD-Fraktion vom Februar 2015: Errichtung eines innovativen Wohnhauses in der Anton-Köck-Straße

Die Diskussion zu diesem Thema war sehr intensiv, leider geprägt durch falsche Darstellungen der WiP, die in einem Flyer, der bei den Anwohnern verteilt wurde, wider besseren Wissens den Eindruck erweckten, es würde eine massive Bebauung mit mehreren Einfamilienhäusern geplant. Höchst problematisch war unserer Meinung nach auch der Aufruf, die Gemeinderatssitzung zu besuchen und durch die Anwesenheit das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte zu beeinflussen. Für uns sind Argumente überzeugend, aber nicht die bloße Anwesenheit von Zuhörern.

Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, warum sich die WiP in der Gemeinderatsitzung nicht zu einer Rücknahme der offensichtlich falschen Aussagen des Flyers durchringen konnte. Auch in der von der WiP angefertigten Mitschrift der Gemeinderatsitzung, die auf deren Webseite veröffentlicht wurde, ist von der Kritik, die am Vorgehen der WiP in der Sitzung mehrmals geäußert wurde, nichts notiert (Abruf am 20. Mai, 20.41 Uhr). Von der „sachorientierten und bürgernahen Kommunalpolitik“ ist hier nicht viel zu spüren. Es werden vielmehr wichtige (unliebsame?) Information ausgeblendet.

Letztlich musste wohl eine Vielzahl der anwesenden Bürger erfahren, dass sie nicht korrekt informiert wurden.

Der Antrag der SPD beinhaltete die Planung eines Wohngebäudes. Eine darüber hinausgehende Bebauung war NIE GEgenstand des Antrags, der den Gemeinderäten in unveränderter Textform viele Wochen vorgelegen war.

Die Grüne Fraktion hat nach mehreren Treffen folgende Position zu diesem Antrag entwickelt:

• Wir sind grundsätzlich für den Bau eines weiteren Wohngebäudes
• Wir denken jedoch, dass eine Bebauung mit einem Gebäude nach Bebauungsplan von der Anzahl der Wohneinheiten nicht ausreicht
• die Planungen für einen weiteren Wohnungsbau sollen jedoch so flexibel gehalten werden, dass erste Ergebnisse aus dem Ortsentwicklungplan einfließen können
• Ergänzend zum Antrag der SPD schlagen wir ein weiteres Grundstück an der Hans-Kais-Straße vor
• Parallel wollen wir anregen, dass geprüft wird, inwieweit Wohnraum durch Aufstockung von Häusern in der Hans-Kais-Straße geschaffen werden kann, wenn diese ohnehin energetisch saniert/ertüchtigt werden müssen.

Beschlossen wurde schließlich ein Kompromissvorschlag der Bürgermeisterin, der auf der Webseite der Gemeinde wie folgt dargestellt wird:

„Der Antrag der SPD wird zurückgestellt und es wird ein Konzept für den weiteren Wohnungsbau in Pullach erarbeitet, das weitere Grundstücke und die Aufstockung vorhandener Gebäude der gemeindlichen Wohnungsbaugesellschaft und den zeitlichen Ablauf der verschiedenen Maßnahmen einbezieht. Und: das wichtige Thema Wohnungsbau wird in den Prozess für den Ortsentwicklungsplan eingespeist.“ (Quelle: http://pullach.de/gemeinde/organigramm/neues-aus-dem-gemeinderat.html)

Der Antrag wurde mit drei grünen Stimmen beschlossen.

TOP 7: Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Hans-Kais-Straße“

Da wir das Anliegen, in Pullach Wohnraum zu schaffen untertützen, tragen wir die Neuaufstellung des Bauplans für die Hans-Kais-Straße selbstverständlich mit.

Im Isaranzeiger haben wir unsere Position zum geplanten Bauvorhaben veröffentlicht: LINK

Der Antrag wurde mit vier grünen Stimmen beschlossen.

TOP 8: Antrag der FDP-Fraktion vom Januar 2015: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, „Einführung eines turnusgemäßen Rechenschaftsberichts der Verwaltung“

Nach Information der FDP durch die Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund ist bereits ein Beschlusscontrollingsystem im Ratsinformationssystem in Entwicklung und wird wohl nach der Sommerpause für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Verfügung stehen. Die FDP-Fraktion sah ihren Antrag damit als erledigt an.

TOP 9: Antrag der FDP-Fraktion vom März 2015: Einführung eines „Tages der offenen Tür im Pullacher Rathaus

Mit dem Neujahrsempfang wurde von der Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund eine Neuerung eingeführt: Die Gemeindeverwaltung stellt sich im Foyer des Bürgerhauses mit allen Abteilungen den Bürgerinnen und Bürgern vor. Zusätzlich wird inzwischen nicht nur am Eingang des Rathauses darauf hingewiesen, dass auch außerhalb der Öffnungszeiten Terminvereinbarungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung möglich sind. Darüberhinaus steht die Tür der Bürgermeisterin meist offen und neben der Bürgermeistersprechstunde am Donnerstag ist eine spontane Begegnung durchaus möglich.

Wir können das Anliegen der FDP nachvollziehen, dass die Begegnungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung erhöht werden. Wir glauben aber, dass mit den oben eingeführten Neuerungen in dieser Legislatur bereits auf die Wünsche der FDP in ausreichendem Maße eingegangen wurde und ein zusätzlicher Begegnungstag einen zu hohen organisatorischen und zeitlichen Aufwand für die Verwaltung bedeuten würde, die aktuell ohnehin mit vielen Aufgaben und Projekten ausgelastet ist.

Der Antrag wurde mit vier grünen Stimmen abgelehnt.

TOP 10: Überfraktioneller Antrag vom März 2015: Bestellung eines Ladenmanagers

Um die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten in Pullach zu fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Angebote sicherstellen zu können, unterstützen wir die Bestellung eines Ladenmanagers für die Gemeinde.

In der Sitzung wurde der Antrag dahingehend abgeändert, dass der Ladenmanager als Ladenberater/in bezeichnet wird und von Seiten der Verwaltung die Aufgabe von Andreas Weber übernommen wird, unterstützt durch die/den Referenten/in für Gewerbe und Wirtschaftsförderung (Hr. Eibeler, Fr. Voit).

Der Antrag wurde mit vier grünen Stimmen angenommen.

TOP 11: Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TISA – Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen; überfraktioneller Antrag

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu den oben genannten internationalen Handlesabkommen hat der Deutsche Städtetag zusammen mit anderen Institutionen ein Positionspapier verfasst, dessen Anliegen wir in Teilen unterstützen.

Der Deutsche Städtetag betont, dass bei den internationalen Abkommen

„sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden. „Durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden. Deshalb fordern wir, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen“, so die vier Hauptgeschäftsführer.“

Unabhängig davon sehen wir Abkommen wie TTIP und CETA sehr kritisch und verweisen hierzu auf die Bürgerinitiative STOP TTIP: LINK

Der Antrag wurde mit vier grünen Stimmen angenommen.

TOP 12: Bündelausschreibung Ökostrom

Das Ingenieurbüro Specht wird mit der Ökostromausschreibung beauftragt. Die erste Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund informierte den Gemeinderat, dass die IEP den Bau eines Blockheizkraftwerkes plant. Aus diesem kann Strom in das Pullacher Netz eingespeist werden.

Der Antrag wurde mit vier grünen Stimmen beschlossen.

TOP 13: Änderung des Regelsteuersatzes für Saunaleistungen

Mit vier grünen Stimmen wurde beschlossen, dass die Saunagebühren aufgrund einer Veränderung der Besteuerung angehoben werden sollen. Die Bürger werden darüber im Isaranzeiger informiert, eine Begründung der aus organisatorischen Gründen notwendigen Liegewiesenschließung des Schwimmbades wird in diesem Zusammenhang nachgereicht.

TOP 14: Fortführung des Entwurmungsprojektes zur Senkung der Befallsraten mit dem „Kleinen Fuchsbandwurm“

Zustimmung mit vier grünen Stimmen.

TOP 15: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CSU, FDP und WIP vom April 2015: Planungsstopp für die Seitnerfelder

Die Grüne Fraktion wird dem vorgelegten Antrag nicht zustimmen und hält das zugrundeliegende Ansinnen für nicht zielführend.

Es gibt laut Auskunft der Gemeindeverwaltung aktuell keine Planungen für Baumaßnahmen auf den Seitnerfeldern. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Frage der Erweiterung oder des Neubaus im Rahmen der Ortsentwicklung zu behandeln und anschließend auf Basis solider und valider Informationen eine Entscheidung zu treffen.

Wenn keine Planungen entwickelt werden können diese auch nicht gestoppt werden. Warum dann dieser Antrag? Um die Anwohner der Seitnerfelder zu besänftigen, von denen sich einige mittels Unterschriftliste gegen eine mögliche Bebauung ausgesprochen haben? In der Verwaltung und in den entsprechenden Gemeinderatssitzungen wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine Planungen und keine Beschlüsse gibt, auf den Seitnerfeldern eine Grundschule neu zubauen. Es gibt auch keinen geheimen Masterplan.

Wir plädieren dafür, auch als Gemeinderäte den Bürgerinnen und Bürgern selbstbewusst gegenüber zu treten, auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ortsentwicklungsplans zu verweisen und von Anträgen abzusehen, die das Vertrauen in die Verwaltung eher verringern als fördern.

Die Grüne Fraktion hat diesem Antrag nicht zugestimmt.

Unser Kommentar hierzu: LINK

TOP 17: Beitritt der Gemeinde Pullach zur Waldbesitzervereinigung Wolfratshausen e.V.

Zustimmung mit vier grünen Stimmen.