Gemeinderatsitzung am 4. Juli 2017

Unterlagen im Ratsinformationssystem: LINK

TOP 2: Bürgerfragestunde:

Keine Wortmeldungen

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Schuster: Belag in der Zugspitzstraße bereits wieder aufgerissen? Warum? Parkplätze auf der Wiese gegenüber der Baustelle an der Hans-Keis-Str. freigegeben? Von Kosten für die Parkplätze war in der damaligen Beschlussfassung nicht die Rede!

Kotzur: IEP wird im südlichen Bereich in die neue Straße reingehen. Damals war die Erweiterung der IEP in Richtung Süden noch nicht geplant.

Tausendfreund: Parkplätze wurden für 20€ pro Stellplatz abgefragt. Hohe Kosten für die Bereitstellung des Parkplatzes. Es haben sich nur 5 Bewerber für einen Parkplatz gemeldet. Parkdruck wird beobachtet.

Mallach: Wie wird die Umstellung auf G9 organisiert? Welche Kosten kommen da möglicherweise auf die Gemeinde zu?

Tausendfreund: Wiedereinführung des G9: Kosten werden durch den Freistaat ausgeglichen (laut Seehofer). Genau hinschauen in der nächsten Zeit, ob und in welcher Form neue Kosten entstehen. Es wird keine wahlweise Einführung G8/G9 geben. In nächster Zeit Gespräch mit Tausendfreund, Zurek (Stadtschulrätin München), Landrat Göbel zum Zweckverband des Gymnasiums Pullach.

Schuster: Warum braucht es möglicherweise mehr Räume, wurde doch für G9 geplant?

Tausendfreund: Auch die Pädagogik des Gymnasiums hat sich geändert, es braucht zum Teil mehr Räume, evtl. Umbau zu Lernlandschaften geplant, Schüler halten sich länger im Gymnasium auf.

TOP 4: Vorstellung des Nahverkehrskonzepts Isartal und des Fahrplankonzepts für die Neuvergabe der MVV-Regionalbuslinie 270 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019

Öffentliche Unterlagen: LINK

Vortrag von Hr. Happel, MVV, stellt Nahverkehrskonzept vor. Betroffen ist vor allem die Linie 270

Aktueller Verkehrsvertrag für die Linie 270 endet zum 14. 12. 2019. Neuvergabe notwendig, europaweit. Davor muss in 2017 beschlossen werden, was zur Vergabe kommt. Basierend auf einem Nahverkehrsplan von 2013 (Rahmenvorgaben).

Dieser sieht u.a. vor, dass Linienwegverlängerung nach Grünwald vorgenommen wird und die Strecke in Pullach (nord) am Staatsbahnhof endet.

S. Tausendfreund plädiert in jedem Fall für eine Verlängerung nach Solln, was wohl einen Bus mehr kostet. Herr Weber hat viele Vorschläge erarbeitet, wie die Linie erweitert werden kann.

Happel: Grundsätzlich ist eine Fahrt nach Solln möglich. Linienwegabschnitt nach Solln ist kostenmäßig doch ein deutlicher Sprung. Um die Landkreispolitik zu überzeugen, braucht es fundierte Argumente für die Beibehaltung der Strecke.

Schramm: Ist froh, dass Bus nicht nach Grünwald fährt (Problem der Schrankenschließzeiten). Am Wochenende den Bus über die Schranken fahren zu lassen ist nicht sinnvoll. Zu Schulzeiten nachvollziehbar. Fahrt nach Solln muss beibehalten werden (Backup für Ausfall der S-Bahn).

Mesenbrink: Belebung des Kirchplatzes wird verringert, wenn Bus nicht über die Schranke fährt.

Happel: Focus der Buslinie liegt auf S-Bahnhof Pullach, nicht alle Bahnhöfe können gleichermaßen bedient werden.

Grasse: Bus sollte bis Obersendling weiterfahren (Anschluss Bus/S-Bahn)

Mallach: Plädiert ebenfalls für Anbindung von Solln. Was tut sich beim 224? Doch wichtige Tangentialverbindung! Ähnliche Verdichtungen geplant? Weiterhin Pladoyer für Anbindung der Ortsmitte an der ehemaligen Post. Grundelberg ist weiterhin nicht angebunden, hier wäre Verbesserung notwendig.

Happel: Für die Linie 224 laufen gerade die Abstimmungen/Vorbereitungen. Deutliche Aufwertung der tangentialen Verbindungen angedacht (evtl. 20-Minuten-Takt über das Isartal).

Helmerich: Würde die Linie nicht mehr nach Solln fahren, dann wäre das eine Einschränkung der gesamten Linie.

Mayer: Anschluss nach Solln extrem wichtig! Es gibt auch östlich der S-Bahn Wohngebiete. Evtl. Pullachticket für die Linie entwickeln?

Happel: Bereits Entgegenkommen des Landkreises, dass mit Kurzstrecke gefahren werden kann. Wie sich die Tarifrechtsreform entwickelt ist unklar.

Schuster: Positiv, dass 40-Minuten-Takt am Wochenende wegfällt. Gut für Isartaler-Tisch. Ringlinie angedacht (Ost-Westseite in Pullach)?

Happel: Wolfratshauserstr. AEZ wurde bereits einmal geprüft. Kosten unklar. Ringlinienverkehre haben oft mehr Nach- als Vorteile (vor allem für Ortsunkundige).

Müller-Klug: Kosten für den vierten Bus, der für die Anbindung nach Solln notwendig wäre? Fahrgastzahlen nach Solln?

Happel: Kosten für einen weiteren Bus im fünfstelligen Bereich. Zahlen liegen aus 2015 vor: ca. 900 Fahrgäste im Bus insgesamt, nach Solln ca. 30% der Fahrgäste (ca. 300 Fahrgäste).

Stöhr: Plädiert für Anbindung an Solln. Wegfall der Verbindung nach Solln würde den Verkehr in der Hans-Kais-Straße erhöhen. Gerade ältere Leute sind bei Ärztebesuchen auf Bus angewiesen.

Betz: Versteht nicht, warum Landkreis einge eigene Suppe kocht.

S. Tausendfreund: MVV ist Dienstleister, Landkreis tritt als Besteller auf. In der Stadt München ist die Stadt der Besteller und der Dienstleister das eigene Unternehmen MVG.

Happel: MVG ist Teil des MVV. Landkreis hat kein Verkehrsunternehmen, muss Angebot europaweit ausschreiben, Stärkung des Mittelstands.

Voit: Größe der Busse variierbar?

Happel: Spitzenauslastungen müssen berücksichtigt werden. Keine parallele Fahrzeugvorhaltung möglich.

Tausendfreund: Vorlage für den GR für eine der nächsten Sitzungen in Vorbereitung. Beschlussfassung geht in den Kreistag, zeitnah nach der Sommerpause.

TOP 5: 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücksnummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

TOP 6: Ausbau der Hilariastraße und Fritz-Gerlich-Straße (West); Beauftragung der Straßenbauarbeiten

Öffentliche Unterlagen: LINK

Vennekoldt: 70 Prozent der Kosten trägt die Gemeinde. Ist das ein Standardschlüssel?

Kotzur: Nein, tatsächlich in Anspruch genommenen Sparten und Aufwand wird dann am Ende abgerechnet.

TOP 7: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Keine

TOP 8: Allgemeine Bekanntgaben

Terminplan: Schwimmbad kommt auf nächste Sitzung. Seitens der Verwaltung ist alles vorbereitet. Es kann in der nächsten Sitzung entschieden oder nur diskutiert werden.
Bitte um Teilnahme am Workshop zur Schule: 11. Juli um 17:00 Uhr. Bewertungsgremium Friedhof am 7. Juli

Weber: Stimmbezirkverteilung in Pullach soll neu geplant werden. Anzahl der Briefwähler steigt massiv. Nur mehr 6 Stimmbezirke statt 9.

Zigarettenautomat im Sportheim wird zeitnah abgebaut.