Gemeinderat März 2016 (I)

Unsere Notizen und Kommentare zur Gemeinderatsitzung
(bitte beachten Sie, dass dieser Artikel kein Protokoll oder gar eine Mitschrift der Gemeinderatsitzung ist, sondern der Versuch, aus unserer Sicht wichtige Themenbereiche aus der Sitzung vorzustellen und die Entscheidungen der GRÜNEN Fraktion transparent zu machen!)

Bürgerfragestunde:

Ein Anwohner der Grundelbergsiedlung fragt an die Adresse der CSU, WiP, FDP: Wie kann am Grundelberg eine Integration stattfinden, wenn das Verhältnis der Anwohner und der Flüchtlinge fast gleich ist?

Susanna Tausendfreund (GRÜNE) stellt die Beschlusslage dar, bietet den Fraktionen an, hier Stellung zu nehmen.

GR Most (CSU) sieht sich außerstande, alle eingegangenen Mails zu beantworten, stellt klar, dass hier keine erneute Diskussion stattfinden soll.

GR Vennekold (WiP) kündigt an, dass WiP einen offenen Brief schreiben wird, der an alle anfragenden Personen geht. Entscheidungen werden nicht allen gerecht werden können.

FDP Betz: Versteht Sorgen, 150 Personen unterzubringen ist immer schwierig, sieht GR in der Verantwortung, der es nicht immer allen Bürgern recht machen könne.

Eine Anwohnerin des Grundelbeg sieht die Entscheidung als unsozial, befürchtet Probleme und Erhöhung der Kriminalitätsrate

Susanna Tausendfreund (GRÜNE) stellt dar, dass bislang kein Anstieg der Kriminalität stattgefunden hat und die Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle insgesamt auch sehr gut funktioniert hat

Ein Vater aus der Kinderkrippe Mäuseburg gibt zu bedenken, dass Krippenerweiterung geplant ist, sieht sich umgeben von den Mauern des BND, sieht eine weitere Einmauerung des Kindergartens durch Container.

Susanna Tausendfreund (GRÜNE) stellt klar, dass die Baumaßnahme der Krippe Mäuseburg nicht tangiert ist, die Aufstellung der Container durch die Verwaltung vorbereitet wird aber noch viele Aspekte unklar sind (Zuwegung, Bauhöhe, Interessenskonflikt BND)

Eine Mutter von 5 Kindern, Anwohnerin an der Margarethenstraße stellt die Frage, ob die Enge der Unterbringung nicht evtl. konfliktfördernd sei (egal ob bei Flüchtlingen oder anderen Bürgern) und möchte wissen, warum Grundstücke, die in der Bürgerbeteiligung dargestellt wurden nicht mehr erkennbar berücksichtigt wurden.

Susanna Tausendfreund (GRÜNE) stellt klar, dass die Vorschläge der Verwaltung zur Unterbringung vielfältig waren und durch den Beschluss vom 2. Februar 2016 nicht realisiert werden konnten.

Nachfrage eines Bürgers; Wo kann man denn Dampf ablassen?

ST: Man kann Briefe schreiben, private Gespräche führen. In der Gemeinderatssitzung ist eine Bürgerdiskussion nicht vorgesehen.

Unsere Einschätzung: 

Es wird unserer Ansicht nach deutlich, dass der Beschluss vom 2. Februar wenig durchdacht und für die Herausforderungen Pullachs in sozialer, wirtschaftlicher und ortsgestalterischer Hinsicht keine tragfähige Lösung anbietet, sondern neue Problemlagen erschaffen hat.

Lesen Sie hierzu auch unsere Einschätzung u.a. zum offenen Brief der WiP hier: LINK

Gemeinderatsfragestunde:

Fragen: 

Vennekold (WiP) weist darauf hin, dass der Termin für die Bürgerwerkstatt vom 12. März nicht auf der Webseite veröffentlicht wurde.

Nach unseren Informationen ist die Bürgerwerkstatt am 12. März eine „geschlossene“ Werkstatt, für die sich zu Beginn der Ortsentwicklung interessierte und engagierte BürgerInnen eintragen konnten!

TOP 4: Mittelschule Pullach: Brandschutz- und Schadstoffsanierung; Genehmigung der Vorentwurfsplanung

Zur Beschlussvorlage: LINK

Kurzer Sachvortrag von Hr. Kotzur (siehe öffentlich zugängliche Beschlussvorlage)

Einstimmige Zustimmung

TOP 5: Mittelschule Pullach: Brandschutz- und Schadstoffsanierung; Weiterbeauftragung des Architekten

Zur Beschlussvorlage: LINK

Einstimmige Zustimmung!

TOP 6: Antrag der Schulleitung der Grundschule Pullach auf Erweiterung der Jugendsozialarbeit um 25%

Zur Beschlussvorlage: LINK

ST: GYM: 2 Stellen / 1,25 Stellen MS/GS

Kosten sind nicht im Haushalt, es müssten noch 5000€ in den Haushalt anteilig eingestellt werden.

Zechmeister bittet um turnusmäßigen Tätigkeitsbericht an den GR

ST: es wird ein Tätigkeitsbericht angefordert

Einstimmige Zustimmung

TOP 7: Ausbau der Zugspitzstraße; Genehmigung des Vorentwurfs

Darstellung Entscheidungsmatrix Ausbau Zugspitzstraße

TOP 8: Verwendung des gemeindlichen Wappens im Corporate Design der Gemeinde an Dritte

Zur Beschlussvorlage: LINK

Sachvortrag Weber.

Diskussion zur Unklarheit über Kombinationen des Wappens mit dem Logo.

Mit 14:4 Stimmen beschlossen.

TOP 9: Einrichtung eines Beteiligungsmanagements – Vorstellung des Entwurfs von Beteiligungsrichtlinien

Zur Beschlussvorlage (Kenntnisnahme): LINK

Information und Sachvortrag.

Diskutiert wird die Notwendigkeit für die Gemeinde Pullach. Hr. Eckert stellt dar, dass eine Qualitätssicherung im Rahmen eines Beteiligungsmanagements auch die rechtliche Sicherheit/Absicherung der Aufsichtsräte darstellt.

Wir denken, dass ein Beteiligungsmanagement die Qualität der Arbeitsabläufe erhöht und die Chance von Fehlern und Problemen in diesem Bereich minimiert!