Verzagt, vertagt, verschoben, vertröstet

In der Gemeinderatsitzung vom 20. Oktober 2015 stand nach vielen Wochen intensiver Vorarbeit der Verwaltung, der Bürgermeisterin und Mitgliedern des Gemeinderats  die Entscheidung für oder gegen die Bereitstellung gemeindlicher Grundstücke  zur Schaffung dringend notwendigen Wohnraums für Asylbewerber an.. Grundlage hierfür war u.a. die einstimmige (!) Empfehlung des Sozialausschusses vom 9. Juni 2015, die Unterbringungsquote des Landkreises für Flüchtlinge zu erfüllen und dem Gemeinderat dafür geeignete Grundstücke vorzuschlagen.

Für die Fraktion der GRÜNEN stand und steht fest, für eine Erfüllung dieser Quote zu stimmen und damit auch gemeindeeigene Grundstücke für eine Bebauung freizugeben.

Nach mehr als eineinhalb Stunden Diskussion wurde jedoch deutlich, dass sich über die Bürgermeisterin und die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN hinaus keine Mehrheit für einen solchen Beschluss finden wird.

Statt eine lange vorbereitete, in unseren Augen notwendige, durchdachte, verantwortbare und angesichts der Präsenz der Anlieger der vorgeschlagenen Grundstücke möglicherweise „mutige“ Entscheidung zu treffen, wurde diese mit einem Antrag von Frau Voit (CSU) mit 8:11 Stimmen erneut vertagt – verbunden mit der Forderung, eine nicht näher definierte Form der Bürgerbeteiligung für diese Entscheidung im Rahmen einer Veranstaltung im Bürgerhaus zu organisieren.

Wir denken, dass dies aus mehreren Gründen eine falsche Entscheidung war, mit der niemandem geholfen ist. Warum?

Im Gegensatz zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ortsentwicklungsplans, der langfristige und das gesamte Ortsbild prägende und finanziell wie strukturell weitreichende Entscheidungen herbeiführen soll, ging es bei dieser Entscheidung um die Bebauung von einzelnen gemeindeeigenen Grundstücken mit dem Ziel der dezentralen und angemessenen Unterbringungen von asylsuchenden Menschen in einer existenziellen Notsituation.

Aber nicht nur die Unterbringung von Asylsuchenden sollte Zweck der Bebauung sein. Vielmehr ist es wichtig, eine durchmischte Nutzung der neuen Gebäude zu erreichen, damit Asylsuchende nicht unter sich bleiben müssen, sondern z. B. mit Pflegekräften des Altersheims, mit Gemeindemitarbeitern oder mit anderen Mietern den zu schaffenden günstigen Wohnraum nutzen können.

Wir sind des Weiteren davon überzeugt, dass die Zustimmung oder Ablehnung einer solchen Entscheidung nicht von einer ungenannt gebliebenen Anzahl von Emails besorgter Pullacher BürgerInnen (Grundstücksanlieger?) abhängig gemacht werden kann, wie es von der WIP u.a. angeführt wurde. Wir sehen den Gemeinderat Pullachs als Teil einer repräsentativen Demokratie, die Entscheidungen mit einem Blick auf die Gesamtheit der sozialen Belange und Interessen möglichst aller BürgerInnen zu treffen hat.

Auch die nochmalige Überprüfung von bereits mehrfach überprüften, dem Landratsamt gemeldeten Grundstücken oder Anwesen, wie vom Kollegen Betz (FDP) gefordert, hilft hier nicht weiter, solange die entsprechenden Behörden nicht fähig oder willens sind, die Gesetzeslage für Bebauungspläne angesichts der aktuellen Notsituation zu verändern.

Schließlich weckt die Verschiebung der so notwendigen Entscheidung in eine „Bürgerbeteiligung“ falsche Hoffnungen. Wer die meisten Anwohner aktiviert und die meisten Argumente vorbringt, verhindert dann im Bürgerhaus die Bebauung des benachbarten Grundstücks? Was sind die Zielsetzungen einer solchen Veranstaltung?

Einzig und annähernd repräsentativ wäre hier ein formaler Bürgerentscheid! Wollen und brauchen wir das für diese Entscheidung?

Die GRÜNEN plädieren für einen, je nach Lage und Größe des Grundstücks, reversiblen oder dauerhaften sozialen Wohnungsbau, der flexibel genutzt werden kann und eine dezentrale, menschenwürdige Unterbringung sicherstellt.

Wir bitten alle BürgerInnen um Unterstützung dafür, dass Pullach als Teil eines Gemeinwesens seiner Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen und der Solidarität mit den Nachbargemeinden des Landkreises gerecht werden kann!

Ungeachtet unserer Skepsis, was die geplante Veranstaltung im Bürgerhaus betrifft, bitten wir um eine Beteiligung aller, nicht nur der unmittelbar betroffenen PullacherInnen. Wir brauchen den Blick der Vielen, um zu einer tragfähigen und verantwortlichen Lösung zu kommen!

Marianne Stöhr, Willi Wülleitner, Lutz Schonert, Fabian Müller-Klug

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