TTIP, CETA & TiSA – Fluch oder Segen?

Ein Vortrag und Diskussion mit Christian Hierneis

Hinweis: Der Beitrag wurde am 4. Juli in einigen Details korrigiert. Danke hierfür an Herrn Hierneis.

Am 25. Juni hielt Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München des Bund Naturschutz in Bayern, einen sehr informativen und aufrüttelnden Vortrag im Vereinsraum des Bürgerhauses Pullach.

Die grundlegende Fragestellung war, inwieweit internationale Handels- und Dienstleistungsabkommen für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder „gut oder schlecht“ seien.

Was sind Handels- und Dienstleistungsabkommen?

TiSA (Trade in Services Agreement) ist ein Abkommen, das weltweit Dienstleistungen liberalisieren soll. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den USA), das gerade verhandelt wird, und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der EU und Kanada), das bereits fertig verhandelt ist, sind Abkommen mit dem Ziel Handelshemmnisse abzubauen und die wirtschaftlichen Handelsprozesse zwischen den Staaten zu erleichtern.

Es gibt zwei grundlegende Formen von Handelshemmnissen:

• Tarifäre Handelshemmnisse, z. B. Zölle, Verbrauchssteuern oder Exportsubventionen
• Nichttarifäre Handelshemmnisse, z. B. Anforderungen an Umweltstandards, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften (z. B. Verwendung von gentechnisch veränderten Produkten in Lebensmitteln)

Was versprechen sich die Befürworter dieser Handelsabkommen von einem erfolgreichen Abschluss?

Zwei wesentliche Prognosen werden von den Befürwortern dargestellt. So sollen insgesamt im EU-Wirtschaftsraum 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen (wohlgemerkt: neue Arbeitsplätze, nicht zusätzliche!) und ein um ca. 120 Mrd. € gesteigertes Wirtschaftsvolumen (das sind allerdings lediglich 0,09% der ca. 12 Billionen € Wirtschaftsvolumen der EU).

Insgesamt geht es aber wohl um eine umfassende Deregulierung, die evtl. durchaus unsinnige bürokratische Schranken, aber letztlich auch höchst wertvolle Standards (z. B. in Bereichen des Verbraucher- und des Tierschutzes, etc.) abbauen soll.

Was wird von Gegnern der Verhandlungen kritisiert?

Intransparenz der Verhandlungen:

Hier steht zunächst die Kritik an den weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen. So sind bie TTIP die Verhandlungsunterlagen der USA-Unterhändler oder die ersten Verhandlungsergebnisse noch überhaupt nicht bekannt und auch die Verhandlungspositionen der EU-Kommission (die vom EU-Parlament mit den Verhandlungen beauftragt wurde) sind sogar für Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente nicht einsehbar (https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen). Insgesamt betrachtet verletzen diese Verhandlungen grundlegende demokratische Prinzipien.

Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards – das Chlorhuhn lässt grüßen:

Sehr anschaulich verdeutlichte Christian Hierneis am Beispiel des vielzitierten Chlorhuhns die Problematik der Verhandlungsziele.

So ist in den USA die Behandlung von geschlachtetem Geflügel mit Chlor zur Desinfektion erlaubt. Dieses so behandelte Huhn sei, so Christian Hierneis, für den Verbraucher wohl gar nicht einmal schädlich, jedoch kaschiere eine solche Behandlung die Haltungsbedingungen für Geflügel im Vorfeld. Wenn, wie in den USA die Regelungen für die Geflügelhaltung deutlich niedrigeren Standards unterliegen als z. B. in Deutschland, dann sind die Tiere in den engeren Käfigen oder der beengten Bodenhaltung einer Vielzahl von Keimen ausgesetzt, die durch die Behandlung mit Chlor vom Schlachttier wieder entfernt werden sollen. Das so produzierte Geflügelfleisch ist natürlich günstiger als in Deutschland produziertes, so erhoffen sich die Geflügelproduzenten in den USA demnach einen erfreulichen Wachstumsmarkt in der EU. Das wiederum wird möglicherweise ein Absenken der in Deutschland gültigen Standards nach sich ziehen.

Die gegenseitigen Exporte/Importe von immer billiger produziertem Fleisch werden so möglicherweise zu einer Abwärtsspirale der Preise führen, mit der Folge, dass von den erhofften Gewinnen nichts mehr übrig bleibt.

Zusätzlich merkte Christian Hierneis in einem weiteren Beispiel an, dass sich der im Vergleich zur USA in Europa noch weitgehend unregulierte Sektor der Finanzdienstleistungen erhoffe, durch die Aufweichung der höheren Schutzrechte in den USA mit einem dortigen Markteintritt hohe Gewinne abschöpfen zu können.

Schiedsgerichtsbarkeit:

Zukünftig sollen Unternehmen entgangene Gewinn(erwartungen!) aufgrund von staatlichen Regulierungen vor sogenannten Schiedsgerichten einklagen können. „Unternehmen könnten nach Ansicht von Kritikern somit z.B. durch die Androhung von Schadensersatzforderungen die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder ein Verbot der Gasförderung mittels Fracking verhindern“ (Quelle: wikipedia.de).

Diese Schiedsgerichte tagen jedoch im Geheimen und „geurteilt“ wird ohne jegliche Grundlage von international oder national gültigen Gesetzen durch Rechtsanwälte, deren Qualifikation keiner Überprüfung unterliegt.

Weitere Kritikpunkte, die hier nicht im erforderlichen Umfang dargestellt werden können, sind die sogenannten Stillstandsklausel, die nachträglich möglichen Weiterverhandlungen nach Vertragsabschluss, die befürchteten negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, etc. …

Inwieweit ist die Gemeinde Pullach von diesen geplanten Abkommen betroffen?

Die Schwellenwerte öffentlicher Ausschreibungen sollen zukünftig entfallen. Auch dürften keine Koppelungen an soziale oder ökologische Kriterien mehr vorgegeben werden (z. B. Auftragsvergabe nur an Firmen mit Mindestlohn). Subventionen z. B. an die VHS müssten evtl. beendet werden und auch wenn CETA die Privatisierung der Wasserversorgung noch ausschließt, dann besteht die Gefahr, dass dies durch das Dienstleistungsabkommen TiSA erreicht werden soll.

Was tun und wie geht es weiter?

Nach Christian Hierneis hat der öffentliche Protest schon einiges bewirkt. So sind inzwischen wenige Verhandlungsdokumente veröffentlicht worden.

Die (von der EU nicht akzeptierte) Bürgerinitiative STOP TTIP hat inzwischen 2,2 Millionen Unterschriften gesammelt und will den Druck auf Parlamentarier der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments weiter aufrecht erhalten (https://stop-ttip.org).

Sollte TTIP als reines Handelsabkommen definiert werden, reicht es laut EU-Kommission, wenn das EU-Parlament darüber beschließt. Da TTIP jedoch, was Kritiker betonen, ein gemischtes Abkommen ist, weil es nationale Belange berührt, müsste es in den jeweiligen Ländern der EU zusätzlich beschlossen werden. Sollte ein Land dagegen stimmen, ist das gesamte Abkommen gescheitert.

Christian Hierneis betont, dass es bei der Kritik an den Abkommen auch um die Frage gehe, wer zukünftig Politik macht, wer über unsere Zukunft mitbestimmt. Sind es multinationale Konzerne, die kurz- oder mittelfristig Gewinne abschöpfen wollen, oder sind es die von den EU-Bürgern gewählten Parlamente, die über transparente und demokratische Aushandlungsprozesse Wege und Lösungen für die Zukunft suchen?

Was wollen wir? Was wollen Sie?

Unterschreiben Sie online oder kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten, wenn Sie diese Abkommen verändern oder verhindern wollen! (das können Sie unter anderem auf der Seite von Foodwatch: LINK oder hier auf der Seite der Bürgerinitiative: https://stop-ttip.org)

Fabian Müller-Klug
Nachtrag zum Thema Trsnsparenz bei den TTIP-Verhandlungen: http://corporateeurope.org/international-trade/2015/08/black-out-tobaccos-access-eu-trade-talks-eerie-indication-ttip-threat