Informationsabend Flüchtlingsunterbringung

Update:

In einer Mitteilung vom 14. Januar 2016 informier das Landratsamt:

Der Landkreis München ist daher auch im neuen Jahr verpflichtet, derzeit wöchentlich 145 Asylsuchende verteilt auf den ganzen Landkreis aufzunehmen. Menschen, die in dieser Woche im Landkreis ankommen, finden Unterkunft in der Traglufthalle Unterföhring. In der kommenden Woche werden bestehende Restplätze, über den gesamten Landkreis verteilt, belegt. Durch Verzögerungen bei der Fertigstellung bereits im Bau befindlicher Unterkünfte kommt es im Laufe des Februar in jedem Fall wieder zu einem Engpass an Unterkünften, so dass sich das Landratsamt gezwungen sieht, erneut auf Turnhallen als vorübergehende Notunterkünfte zurückzugreifen.

(…)

Mitarbeiter des Landratsamtes werden ab sofort beginnen, mit den Kommunen in Frage kommender Turnhallenstandorte Kontakt aufzunehmen und eine Belegung der Hallen vorzubereiten. In den Blick genommen werden in erster Linie Kommunen, die ihre nach der Einwohnerzahl berechnete Unterbringungsquote noch nicht erfüllt haben. Berücksichtigt wird bei der Auswahl auch, ob bereits andere Notunterkünfte im Ortsbereich bestehen bzw. ob die Kommune schon früher von einer Turnhallensperrung betroffen war.

Das Landratsamt wird sich darum bemühen, nun auch in den Turnhallen sowohl Familien als auch Einzelpersonen unterzubringen. Nach Möglichkeit sollen diese Menschen anschließend direkt in dann fertig gestellte feste Unterkünfte vor Ort umziehen.

Quelle: Landratsamt München

Am 12. Januar 2016 fand der in einer Gemeinderatssitzung beschlossene Informationsabend mit Bürgerbeteiligung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Pullach statt.

Nach einführenden Worten der Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (GRÜNE) informierte Landrat Christoph Göbel (CSU) über die aktuellen und für das Jahr 2016 zu erwartenden Zahlen.

Jürgen Weiß, Abteilungsleiter der Bauverwaltung in Pullach, stellte im Anschluss gemeindliche und private Grundstücke vor, die für eine Bebauung grundsätzlich in Frage kommen. Aus diesen wurden schließlich 5 Grundstücke vorgeschlagen, für die eine Bebauung mit Mischunterkünften für Flüchtlinge und Pullacher Bürger möglich erscheint (zum Download der Unterlagen: LINK).

Eine im Anschluss geplante Sammlung von Pro- & Contraargumenten im Foyer wurde auf Anregung eines Zuhörers  zunächst zugunsten einer Aussprache im Plenum nach hinten verschoben. Am Ende der Veranstaltung gaben die anwesenden BürgerInnen im Foyer ihre Einschätzungen zur Nutzbarkeit der vorgeschlagenen in schriftlicher Form an den jeweiligen Infoständen ab.

Insgesamt wurde unseres Erachtens deutlich, dass die meisten Beteiligten an einer differenzierten Diskussion der Thematik interessiert sind (wenn man die Wortmeldungen und sich daran anschließenden Beifalls- oder Missfallensbekundungen so interpretieren möchte). Erfreulich waren die klaren Worte des Landrats, der die schwierige Situation für den Landkreis pragmatisch zu lösen versucht und seine eigene, sowie die Verantwortung der Bürger für die Flüchtlinge betont, die nach dem Asylgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen sind.

Dieser klar wertorientierte, anpackende und lösungsorientierte Zugang steht so sehr im Gegensatz zu vielen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten (Seehofer, CSU) und einigen seiner Mitarbeiter. Dafür gebührt dem Landrat großer Respekt.

Diesen Respekt wollen wir auch der Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (GRÜNE) und ihren MitarbeiterInnen aussprechen, die transparent sowie kompetent und mit dem Ziel einer dezentralen Mischunterbringung nach Grundstücken für Unterkünfte gesucht haben.

Die ausgewählten Grundstücke sind den interessierten BürgerInnen und Gemeinderäten nicht wirklich neu (sie wurden bereits mehrfach im Gemeinderat vorgeschlagen). Sie stehen aktuell nicht in Verbindung mit Planungen und Überlegungen im Rahmen des Ortsentwicklungsplans (OEP), besitzen Baurecht, liegen dezentral und könnten recht schnell nachhaltig bebaut werden.

Wenn im Rahmen des OEP klar wird, wie mit den großen Flächen (Kuhwiese, Seitnerfelder, etc.) umgegangen wird, könnten auch hier einzelne Grundstücke für weitere Nutzungsszenarien freigegeben werden. Es ist jedoch überzeugend dargelegt worden, dass hier die in 2016 zu erwartenden Ergebnisse des OEP abgewartet werden müssen.

Den meisten BürgerInnen Pullachs und auch den beteiligten Verantwortlichen aus der Verwaltung und den politischen Gremien (Kreistag, Gemeinderat) ist wohl klar, dass wir, aufgrund globaler politischer, ökologischer und sozialer Verwerfungen in diversen Krisenregionen vor großen Herausforderungen stehen (Zahlen und Fakten bei ProAsyl, bei SpiegelOnline).

Dass hierbei die Lasten möglichst solidarisch auf europäischer und bundesstaatlicher Ebene verteilt werden müss(t)en, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn gerade in dieser Frage sehr unterschiedliche Sichtweisen auf ein und dieselbe Problematik deutlich werden (kontrollierte Zuwanderung und Offenhaltung der Grenzen vs. Festung Europa), so sehen wir GRÜNE uns in einer Reihe mit unserer Bürgermeisterin und dem Landrat in der Verantwortung, den Menschen, die nach einer Flucht aus Tod, Krieg und Elend bei uns ankommen, nach geltendem Recht und Gesetz Zuflucht, Schutz und Unterkunft zu gewähren.

Die anschließend notwendige Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft ist eine nicht minder große Aufgabe, bei der wir selbstbewusst unsere Werte vertreten und diese auch als selbstverständliche Orientierung für das gesellschaftliche Zusammenleben setzen müssen.

Eine von der Bürgermeisterin und der Verwaltung favorisierte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Pullach kann hierbei helfen, diese Aufgabe im Sinne aller BürgerInnen zu bewältigen.

Wer sich im Helferkreis engagieren möchte, findet hier weitere Informationen: LINK

Fabian Müller-Klug

Anregungen, Kritik? Bitte hier in den Kommentaren oder per Mail an: fraktion@neu.pullach-gruene.de