Gemeinderat: Sitzung Juli I

Informationen zur Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2015

Ein paar Hinweise zu aus unserer Sicht wichtigen Tagesordnungspunkten:

TOP 4:

Einleiten eines Prozesses zur Erarbeitung eines Ortsentwicklungsplanes

1) Vergabe der fachplanerischen Leistungen
2) Vergabe der Leistungen für die Bürgerbeteiligung

Nach einer Vorberatung zur anstehenden Entscheidung über die Auswahl eines Planungsbüros für die Durchführung eines Ortsentwicklungsplans in der nichtöffentlichen Sitzung wurde in der öffentlichen Sitzung über die Auswahl entschieden.

Der Auswahlprozess wurde von Frau Dipl. Ing. Monika Beltinger im Auftrag der Verwaltung und des Gemeinderats begleitet.

Von den anfänglich sieben Büros im Auswahlprozess verringerte sich die Bewerberzahl leider auf zwei Planungsbüros für die Entscheidung. Dies lag u.a. daran, dass einzelne Büros ihr Angebot zurückzogen, da sie sich nicht in der Lage sahen, die Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen bewältigen zu können.

Frau Beltinger konnte unserer Meinung nach die Zweifel ausräumen, dass wir damit nur über eine ungenügende Auswahl verfügen würden. Beide zur Wahl stehenden Planungsbüros schätzte sie aufgrund der vorliegenden, wenngleich unterschiedlichen Referenzen, als besonders qualifiziert ein, die Gemeinde Pullach bei der Erstellung eines Ortsentwicklungplans kompetent zu begleiten.

Für die anstehenden Entscheidungen in der Gemeinde (Grundschul-Erweiterung vs. Grundschul-Neubau, Schwimmbad, etc.) sind belastbare Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung unabdingbare Voraussetzung. Diese Zahlen verantwortlich und kompetent aufzubereiten sind nach Frau Beltinger die beiden zur Wahl stehenden Planungsbüros in der Lage.

Bei der Vorstellung in der Gemeinderatssitzung am 23. Juni unterschieden sich beide Büros in den anvisierten Zeiträumen doch erheblich. So glaubt das Büro Terrabiota, den Prozess innerhalb eines guten Jahres abschließen zu können. Der Planungsverband München rechnete hingegen mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren. Nach den Erfahrungen von Frau Beltinger liegt die wahrscheinliche Dauer wie sooft irgendwo dazwischen. Für das Angebot von Terrabiota sprach jedoch unserer Ansicht nach, dass sich ein zu hohes Tempo von Entwicklungsprozessen notfalls verlangsamen lässt, wohingegen ein zu langer Prozess der Ortsentwicklung das Problem mit sich bringt, dass irgendwann das Interesse und der Beteiligungswunsch der Bürgerinnen und Bürger abflauen könnte.

Neben den beiden Planungsbüros stand auch die Entscheidung an, sich für das Büro Urbanes Wohnen zu entscheiden, das für die Gestaltung der Beteiligungsprozesse im Rahmen der Ortsentwicklung zuständig ist. Wir denken, dass die Arbeitsgemeinschaft Urbanes Wohnen hervorragende Referenzen aufzeigen konnte, um die anstehenden Beteiligungsprozesse kompetent und kreativ zu gestalten.

Der Gemeinderat entschied sich schließlich einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, d. h. die Auswahl des Planungsbüros Terrabiota in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Urbanes Wohnen. Die Einstimmigkeit der Entscheidung ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Signal der Einigkeit und steht auch dafür, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten und Problemen im Prozess der Ortsentwicklung gemeinsam nach konstruktiven Lösungen für Pullach suchen werden.

Für die Lenkungsgruppe, die den Prozess des Ortsentwicklungsplans zusammen mit VertreterInnen der Verwaltung begleiten soll, wählte die GRÜNE Fraktion Willi Wülleitner und Lutz Schonert als Stellvertreter.

TOP 5:

Anfragen der Firma BVG Verwaltung GmbH & Co.KG

1) Umbau des AEZ Einkaufszentrums (Wolfratshauser Straße 152 / Fl.-Nr. 375)
2) Neubau eines Gewerbehofes mit Drogeriemarkt (Wolfratshauser Straße 150 / Fl.-Nr. 376/11)
3) Neubau eines Gewerbehofes (Dr.-Gustav-Adolph-Str. 2 / Fl.-Nr. 379/10)

Die Firma BVG Verwaltung GmbH & Co.KG stellte in der Sitzung die gewünschten Bauvorhaben auf dem Gelände des AEZ-Einkaufszentrums vor.

So geht es hier um die Aufwertung des AEZ-Kaufmarktes mit einem Abriss der Tiefgaragen, den Neubau eines Gewerbehofes mit Drogeriemarkt und den Neubau eines Gewerbehofs in der Gustav-Adolf-Straße.

Die GRÜNE Fraktion nimmt den Wunsch nach einer Aufwertung des Einkaufserlebnisses und damit eine Sicherung des Einkaufsortes AEZ wohlwollend zur Kenntnis. Kritisch sehen wir jedoch u.a. die massive geplante Versiegelung durch einen oberirdischen Parkplatz, die nur wenigen geplanten Fahrradparkplätze und die zu geringen Pflanzungen von Bäumen auf der geplanten Parkfläche.

Insbesondere den geplanten Drogeriemarkt sehen (nicht nur wir GRÜNE) als besonders problematisch. So sind Drogeriemärkte nach GR Mallach Zentrumsmagnete und gerade für die Ortsmitte in Pullach benötigen wir solche Zentrumsmagnete, nicht jedoch am Ortsrand, wovon eher die Nachbargemeinden profitieren, weniger die EinwohnerInnen Pullachs, noch weniger Seniorinnen und Senioren, die wohnortsnahe Einkaufsmöglichkeiten brauchen.

Der Gemeinderat nahm, mit vier GRÜNEN Stimmen, auf Vorschlag der Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund die Anfrage zum Umbau des AEZ zur Kenntnis und gab der BVG die Möglichkeit nach dem Stimmungsbild im Gemeinderat die Planungen zu überarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals in den Gemeinderat zu bringen.

TOP 6:

10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ im Bereich der Wettersteinstraße 22, 24, 24a, 26 und 28 mit den Flurstücksnummern 441/26, 441/25, 441/28, 441/65, 441/44 und 441/71 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

1) Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB über die Stellungnahmen aus dem Verfahren der öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung)
2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Die Änderung des Bebauungsplans wurde bereits mehrfach im Gemeinderat behandelt. Es geht nunmehr um abschließende Entscheidungen, um den Bebauungsplan zur Geltung bringen zu können.

Die Bebauungsplanänderung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7:

Antrag der GRÜNEN auf Wohnraumerweiterung und -verbesserung für Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Siehe hierzu: LINK

TOP 8:

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Beauftragung der Fachplaner

Für den Umbau und die Erweiterung der Friedhofsgebäude müssen Fachplanungsbüros beauftragt werden, was in dieser Sitzung nunmehr mit vier GRÜNEN Stimmen beschlossen wurde.

TOP 9:

Antrag der Grundschule Pullach i. Isartal vom 12.06.2015 auf Ausweitung des Beschäftigungsverhältnisses der Heilpädagogin

Mit einem Schreiben vom 16. Juni 2015 beantragt die Grundschule Pullach die Anzahl der Arbeitsstunden der Heilpädagogin von 10 auf 18 Stunden zu erhöhen. Frau Ullrich (Schulleiterin der Grundschule) listete in einer beigefügten Übersicht die Aufgaben der Heilpädagogin auf und konnte, auch aufgrund der aufgelisteten Zahlen der zu betreuenden SchülerInnen (15 SchülerInnen mit Einzelintegrationsmaßnahmen ab dem Schuljahr 2015-2016) ihr Anliegen überzeugend begründen.

Mit vier GRÜNEN Stimmen beschlossen.

TOP 10:

Fortschreibung des Investitionsprogramms 2016-2018 und des Finanzplans 2016-2018

Der im Frühjahr aufgestellte Haushalt wurde vom Landratsamt kritisiert, weil er negative Rücklagen enthielt. Dies war dem Ziel geschuldet, möglichst alle anstehenden oder notwendigen Maßnahmen in den Investitionsplan aufzunehmen.

Um den formalen Kriterien des Haushalts zu entsprechen, wurden nun

• Infrastrukturgebäude (inkl. Grund- und Mittelschule)
• Neubau Freizeitbad
• Sanierung Bürgerhaus

im Investitionsplan verschoben.

Das Investitionsprogramm reduziert sich damit von ca. 73 Millionen Euro auf ca. 55 Millionen Euro. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums würde der Stand der Rücklage auf ca. 17,5 Millionen Euro belaufen.

Vertreter der CSU und WIP äußerten sich dahingehend, dass sie sich in dieser Verschiebung der Investitionen und der Verringerung der geplanten Investitionen in Ihrer kritischen oder ablehnenden Haltung gegenüber dem Haushalt in der Sitzung vom 21. April 2015 bestätigt sehen.

Wir denken jedoch, dass der Haushalt stets einen Möglichkeitsrahmen aufgezeigt hat und letztlich die Folge vieler aufgeschobener aber dennoch notwendiger Investitionen aus der letzten Legislaturperiode darstellt.

Zustimmung mit vier Stimmen der GRÜNEN Fraktion.

TOP 11:

Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts

Um für wichtige Grundstücke im Gemeindegebiet (z. B. Nähe zur Grundschule) die Möglichkeit zu einem Vorkaufsrecht zu sichern, soll in diesem Fall für die Habenschadenstraße 8 und 8a sowie die Schulstraße 2a eine Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts erlassen werden.

Zustimmung mit vier Stimmen der GRÜNEN Fraktion.

Fabian Müller-Klug,

Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat Pullach

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