Gemeinderat am 23. Mai 2017

Schramm: Radwegführung bei Bauarbeiten wird oft stiefmütterlich behandelt. Bitte darum, hier die Belange der Radfahrer besser zu berücksichtigen.
Kotzur: Umleitung auf die Hochleite war nicht möglich, da es zu niedrig ist. Andere Möglichkeit war hier nicht gesehen.

Sitzungsunterlagen: LINK

4. Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude. Gestaltung der Außenanlagen an der Münchener Straße

Kotzur: Stellt Varianten zur Parkplatzgestaltung des Friedhofumbaus vor. Variante 1 wird von der Verwaltung als am sinnvollsten gesehen. Gestaltung richtet sich vor allem auch nach der Schleppkurve von Bussen (Fläche für Wendekreis eines Reisebusses an dieser Stelle).

Helmerich: Plädiert für Variante 1, v.a. auch aufgrund der Parksitution und der Möglichkeit den Platz als Sammelplatz für Busabfahrten zu nutzen.

Vennekoldt: Wie ist die Anzahl der Stellplätze mit der Stellplatzsatzung in Deckung zu bringen? Gefühlsmäßig etwas wenig Parkplätze? Warum ist ein 13 Parkplatz nicht möglich (rechts bei der Einfahrt)?
Kotzur: Insgesamt mehr Parkplätze, als nach der Stellplatzverordnung notwendig. Der 13. Stellplatz passt nicht rein. Wird aber nochmals nachgemessen. Muss in der Ausführungsplanung noch genauer betrachtet werden.

Demmeler: Müssen nicht Poller entfernt werden, dass der Bus durchfahren kann?
Kotzur: Muss in der Ausführungsplanung genauer untersucht werden

Zechmeister: Uns ist wichtig, dass die Stellplätze nachgewiesen werden, ist bei den Bürgern auch verlangt.
Kotzur: Ist sichergestellt

LINK zum Beschlussvorschlag: LINK

Abstimmung: Einstimmig (19 Stimmen)

5. Antrag der FDP-Fraktion vom 11.05.2017 auf Beibehaltung des Hare-Niemeyer- Verfahrens

Tausendfreund: Verfahren für Landtagswahlen nicht mehr zulässig. Aber für die Kommunalwahlren soll das mathematische Proporzverfahren angewendet werden. Antrag einzelner CSU-Mandatsträger führt zu einer Debatte und Anhörung im Landtag im Oktober. Die kommunalen Spitzenverbände sind gerade dabei, eine Stellungnahme zu verfassen.

Text aus dem Beschlussvorschlag:

Betz: Stellt Unterschiede der beiden Auszählungsverfahren dar. Ziel: Möglichst exakte Abbildung des Wählerwillens. Was die CSU wohl im inneren umtreibt, ist dass die Mehrheiten nicht mehr „gottgegeben“ sind. Der Ministerpräsident ist auch ein Verfechter der Hare-Niemeyer-Verfahrens. FDP hat sich damals für dieses Verfahren eingesetzt.

Dr. Most: Versteht die kleinen Spitzen des Kollegen Betz. Weitere Ausführungen und kleinere Spitzen. Es gibt seiner Meinung nach keinen Grund, über dieses Thema zu diskutieren. Es geht ihm nicht darum, noch einen 6. Platz für die CSU zu reklamieren. Es besteht aus sicht der Pullacher CSU keine Notwendigkeit, an dem Hare-Niemeyer-Verfahren zu rütteln.

Zustimmung: 18:1 Stimmen

6. Allgemeine Bekanntgaben

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