Ein Beschluss ist noch keine Lösung!

Ein Beschluss zur Flüchtlingsunterbringung, der viele Fragen aufwirft

Am 2. Februar brachten CSU, FDP und WiP – ohne vorab die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD zu informieren – in der Sondersitzung des Gemeinderats einen Antrag ein, der vorgab, alle anstehenden Fragen der Flüchtlingsunterbringung lösen zu können.

Probleme, die man seit gut einem Jahr verschoben und verdrängt hatte, sollten nun kurzfristig mit diesem Antrag „gelöst“ werden, der „diskret“ in Zusammenkünften der drei Fraktionen quasi vorab „beschlossen“ wurde.

Der Antrag, der mit 11 : 9 Stimmen eine knappe Mehrheit fand, löst unserer Ansicht nach keine Probleme, sondern schafft vielmehr neue.

Uns stellen sich viele Fragen zum Miteinander und zur Diskussionskultur im Gemeinderat:
Warum wurde im Vorfeld der Sitzung nicht das Gespräch unter ALLEN Fraktionen gesucht, wenn eine Lösung im Sinne ALLER Pullacher Bürger gefunden werden sollte?

Warum wird es in anderen Gemeinderatsitzungen kritisiert, wenn Vorlagen von der Verwaltung kurzfristig nachgereicht werden, der gemeinsame Antrag von CSU, WiP und FDP für diese Sitzung im Vorfeld aber überhaupt nicht vorgelegt wurde?

Warum werden im Antrag bereits im Gemeinderat getroffene Entscheidungen, z. B. zur Wohnraumerweiterung durch Aufstockung von Häusern am Grundelberg oder der Hans-Keis-Str. als „neuer“ Baustein des eigenen Antrags verwendet?

War eine Aussprache zum Antrag der CSU, WiP und FDP überhaupt gewünscht? Wenn nach diversen Diskussionbeiträgen signalisiert wird, dass eine Änderung des Antragstextes ohnehin nicht in Frage kommt, dann wirkt das wie Spiegelfechterei und das Gefühl, vorgeführt zu werden, rückt in den Vordergrund.

War das politische Kalkül höherwertiger als die kollegiale Einbeziehung aller Fraktionen?

Sollte vordergründig der Eindruck erweckt werden, dass CSU, WiP und FDP die „Problemlöser“ sind?

Uns stellen sich viele Fragen zur sozialpolitischen Qualität der Entscheidung:
Warum werden im Antrag Grundstücke ausgewählt, die aufgrund ihrer Lage, des Biotop-Charakters oder des fehlenden Baurechts – falls überhaupt – erst in einigen Monaten zu bebauen sind? Eine zeitnahe Unterbringung von Flüchtlingen scheint damit gar nicht gewünscht.

Warum konzentrieren sich durch die ausgewählten Grundstücke die unterzubringenden Flüchtlinge auf ein sehr kleines Gebiet der Gemeinde (Grundelberg)? Eine dezentrale, gemischte Unterbringung kann somit nicht gewährleistet werden.

Wurden die Grundstücke am Grundelberg gewählt, weil man sich hier den geringsten Widerstand seitens der BürgerInnen erhofft?

Uns stellen sich viele Fragen zur wirtschaftlichen Verantwortbarkeit und der Gewünschtheit der Bürgerbeteiligung:
Warum wurde eine so gewichtige Entscheidung, nämlich die der städtebaulichen Entwicklung der Grundelberg-Siedlung, der ansonsten so vehement eingeforderten Bürgerbeteiligung einfach entzogen?

Warum wird die Frage nach der Art der Bebauung an der Heilmannstraße aus dem gemeinsam beschlossenen Prozess der Ortsentwicklung ausgeklammert?

Warum haben sich knapp 400 BürgerInnen im Bürgerhaus differenziert mit dem jeweiligen PRO und CONTRA verschiedener Grundstücke zur Bebauung für Flüchtlingsunterkünfte auseinandergesetzt und was ist davon in dem beschlossenen Antrag noch zu finden?

Soll von dem Grundstückskauf an der Heilmannstraße tatsächlich für 10 Jahre ein Investor profitieren, statt die Pullacher Bürgerschaft von einem langfristig angelegten Wohnungsbau?

Könnte ein nachhaltiges und zukunftsfähiges bauliches Entwicklungskonzept an dieser Stelle nicht viel eher im Sinne des Gemeinwohls sein?

Will man tatsächlich Fördermittel in Millionenhöhe ausschlagen, die – sinnvoll eingesetzt – eine Perspektive nicht nur für 10 Jahre, sondern für viele Jahrzehnte eröffnet hätten?

Unsere Enttäuschung und Fassungslosigkeit über den Verlauf und das Ergebnis des Entscheidungsprozesses in dieser Sondersitzung würden wir, trotz alledem gerne konstruktiv in einen erneuten Versuch des Miteinanders „umwandeln“.

Vielleicht bietet die Klausurtagung Ende Februar dafür den nötigen Rahmen? Wir würden uns das sehr wünschen!

Marianne Stöhr, Willi Wülleitner, Lutz Schonert, Fabian Müller-Klug

P.S.
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