Gemeinderat – November 2015

Die Tagesordnungspunkte der Sitzung im November finden Sie hier: LINK

TOP 4: Integratives Wohnen im Neubau der Hans-Keis-Straße: LINK

Rudi Sack als Vertreter der Initiative Gemeinsam Leben Lernen e. V. stellt das angedachte Betreiberprojekt für die integrative Wohneinheit in der Hans Keis-Straße vor. Es ist daran gedacht, 5 Bewohner mit und 4 Bewohner ohne Behinderung unter der Leitung einer sozialpädagogischen Fachkraft in der Wohngruppe einziehen zu lassen. Primär ist daran gedacht, dass behinderte BürgerInnen Pullachs einziehen, sollte die Nachfrage hier nicht so groß sein, können auch Personen von der langen Warteliste des Vereins einziehen (aktuell 80 Personen).

Insgesamt besteht für derartige Wohnformen eine hohe Nachfrage und die positiven „Nebenwirkungen“ für die Beteiligten im Sinne einer gelebten Inklusion sprechen für sich.

Das vorliegende Konzept soll dem Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft Pullach empfohlen werden, notwendige räumliche Planungen müssen baldmöglichst in das Bauvorhaben einfließen.

Die GRÜNE Fraktion begrüßt das Konzept ausdrücklich und steht für eine Förderung solcher Wohnformen auch und im besonderen in Wohnungen der Wohnbaugesellschaft Pullach.

TOP 5 & 6: Berichts des Aufsichtsrates der IEP und Entlastung des Aufsichtsrats der IEP

Zu den Vorlagen: LINK & LINK

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der IEP Hr. Heiler berichtet von den Aktivitäten und der wirtschaftlichen Situation der IEP. Er konnte keine Unregelmäßigkeiten bei den Jahresabschlüssen feststellen und empfiehlt deshalb auch die Entlastung des Aufsichtsrats. Die kompetente Arbeit der Geschäftsführung der IEP wird hervorgehoben.

Mit vier Stimmen der GRÜNEN Fraktion wird der Entlastung des Aufsichtsrats mit 17 zu 3 Stimmen zugestimmt.

TOP 7: Beteiligungsmanagement;
Umbesetzung des Aufsichtsrates der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH

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Die GRÜNE Fraktion begrüßt die Wahl des Gemeinderats Hr. Dr. Andreas Most zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der IEP ausdrücklich. Seine soziale und fachliche Kompetenz wird den Aufsichtsrat und damit auch die Tätigkeit der IEP sicherlich positiv beeinflussen.

Einstimmige Zustimmung des Gemeinderats

TOP 8: VBS Gewerbepark Höllriegelskreuth; Genehmigung des Sanierungskonzeptes

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Nach einer insgesamt kontroversen Diskussion wurde ein notwendiges Sanierungskonzept auf die nächste Sitzung vertagt (12: 9 mit zwei GRÜNEN Stimmen).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Erwerb des Gewerbeparks durch den letzten Gemeinderat inzwischen Folgekosten nach sich zieht, die den Gemeindehaushalt deutlich belasten werden. Der Gewerbepark wurde in der letzten Legislatur unter anderem deshalb erworben, um Pullacher Betrieben günstige Arbeits- und Nutzräume zur Verfügung zu stellen und auch für die Belange der Gemeinde Pullach (Unterbringung der Hütten für den Weihnachtsmarkt u. Ä.) Nutzungen zu ermöglichen. Insofern trägt dieser Erwerb auch ein sozialpolitische Komponente in sich, deren Erhalt langfristig durch eine Renovierung der Gebäude im Gewerbepark erhalten werden sollte.

Auf die Dauer von 30 Jahren sind die von der Verwaltung vorgestellten Renovierungsmaßnahmen kostenneutral zu erbringen.

Das Investitionsvolumen wurde von Teilen des Gemeinderats (und auch Teilen der GRÜNEN) jedoch als zu hoch angesehen und der Verwaltung der Auftrag gegeben, die Investitionen nochmals hinsichtlich der Notwendigkeit und der Kosten zu priorisieren.

Rad-und Fußwegbrücke über die B 11 im Bereich der Waldstraße; Sanierung oder Neubau

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Die Rad- und Fußbrücke über die Wolfratshauser Straße ist durch das Eindringen von Wasser in die Holzkonstruktion sanierungsbedürftig.

Die Erneuerung der Brücke (mit einer sicherzustellenden Haltbarkeit von 60! Jahren) ist auch unserer Meinung nach einer Sanierung vorzuziehen, zumal die Erneuerung mit „nur“ knapp 13.000€ teurer kommt.

Erlass einer Satzung zur Regelung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Um als Gemeinde Zugriff auf wichtige Flächen zu erhalten, die im Falle eines Verkaufs erworben werden können, erlässt die Gemeinde eine Satzung, die das Handeln der Gemeinde rechtlich absichert bzw. sicherstellt.

Zustimmung einstimmig.

Mitgliedschaft im Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. vhw

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Die Kosten für eine Mitgliedschaft belaufen sich auf 210€ im Jahr. Eine Mitgliedschaft bietet:

„Der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. ist ein gemeinnütziger Verband, dessen Ziele und Aufgaben ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken und Zwecken der Bildungsförderung durch Forschung, Lehre und Öffentlichkeitsarbeit dienen mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen den Akteuren auf den Wohnungsmärkten und bei der Entwicklung der Städte und Gemeinden zu verbessern. „

Wir denken, dass diese Investition für alle baulichen Maßnahmen in Pullach und Fragen der Stadtentwicklung lohnend ist. Warum einzelne Gemeinderäte dieser Mitgliedschaft nicht zustimmen konnten, bleibt für uns ein Rätsel!

Zustimmung mit vier Stimmen der GRÜNEN Fraktion (12:8)

Antrag der WIP Fraktion auf Einleitung der notwendigen Maßnahmen zur Wiederöffnung des Bahnübergangs Parkstraße/Prof.-Kallmann-Straße

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Einen weiteren Fußgänger- und Radfahrerübergang in Pullach zu schaffen, begrüßen wir grundsätzlich. Was Kosten und Realiserungsmöglichkeiten angeht, warten wir auf ein Feedback der Verwaltung, die sich diesbezüglich mit der Deutschen Bahn AG absprechen muss.

Zustimmung mit vier GRÜNEN Stimmen (19:1)

Erlass einer neuen Plakatierungsverordnung und einer neuen Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde Pullach i. Isartal

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Wieviele Plakatständer und Infotafeln dürfen wie lange in Pullach aufgestellt und aufgehängt werden? Unter anderem diese Fragen thematisiert die neue Plakatierungsverordnung, die auf einen Vorschlag von Gemeinderat Holger Ptacek zurückgeht.

Die GRÜNE Fraktion sieht Infoständer und Plakatanschläge grundsätzlich als notwendig und als Zeichen eines lebendigen Kultur- und Vereinslebens an. Auch politische Parteien sollen in Pullach auf ihre Veranstaltungen hinweisen dürfen. Veranstaltungen in unmittelbarer Nähe zu Pullach (Nachbargemeinden oder z. B.  Solln) sollten auch beworben werden dürfen.

Uns erscheint es aber auch als wichtig, dass nach den Veranstaltungen die Informationen zügig wieder abgehängt oder eingesammelt werden. Problematisch erscheint uns, dass auf den Anschlagtafeln der Gemeinde oftmals von gewerblichen Anbietern Informationen angebracht werden. Hier bitten wir auch die Verwaltung, sicherzustellen, dass diese Informationen möglichst zeitnah entfernt werden dürfen.

Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung mit vier GRÜNEN Stimmen (13:7)

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Genehmigung der Entwurfsplanung

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