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Von der Konfrontation zum Dialog

Bauernproteste beim politischen Aschermittwoch mit Claudia Köhler und Susanna Tausendfreund in Schäftlarn

Frisch über die Vorgänge beim politischen Aschermittwoch in Biberach informiert fuhren wir zu „unserem“ grünen Aschermittwoch im Klosterstüberl in Schäftlarn. Auch da standen Traktoren, aber sie parkten. Es standen keine Personen herum, die uns erkennbar aufhalten oder gar beschimpfen wollten.
Was war passiert?
Die Landwirte hatten mit den Traktoren die Zufahrt zum Klosterstüberl versperrt. Claudia Köhler und Ludwig Irmer, der grüne Ortsvorsitzende von Schäftlarn, schlugen den Landwirten vor, mit in den Veranstaltungsraum zu kommen. Die Landwirte stellten die Motoren ihrer Traktoren ab und nahmen das Angebot an.

So saßen nun im dicht besetzten Veranstaltungsraum auf der einen Seite etwa 20 Landwirte, ihnen gegenüber in der „grünen Ecke“ mehr als 30 grüne oder grün-nahe Gäste, in der Mitte Claudia Köhler und Susanna Tausendfreund.

Kritik der Landwirte: zu viel Bürokratie, keine Planungssicherheit

Claudia Köhler bedankte sich bei den Landwirten für ihre Gesprächsbereitschaft. Sie sprach die Probleme an, die nach dem Gerichtsurteil durch die im Haushalt fehlenden 60 Milliarden entstanden sind. Wichtig sei nun, gute Lösungen zu finden, und die werden nur gemeinsam, im Gespräch und im Kompromiss entwickelt. Sie kritisierte eine Politik, die nur die Probleme und die vermeintlich Schuldigen betont, aber nicht lösungsorientiert ist. Der Sprecher der Landwirte beschrieb ausführlich, sachlich und nachvollziehbar die Perspektive der Bauern: Ständige Änderungen in den Vorschriften in kurzen Abständen, so dass sich Investitionen z.B. in bessere Tierhaltung nicht lohnten. Unrealistische Vorgaben für den Anbau und laufend neue bürokratische Anforderungen. Die Streichung der Steuererleichterungen für Agrardiesel habe nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Claudia Köhler zeigte Verständnis, meinte aber: auf diesem Fass der Klagen müsste groß und breit stehen: „30 Jahre CSU-Landwirtschaftspolitik“.

Viel Unmut bei den Landwirten erzeugt auch die Menge an Ge- und Verboten. „Ich weiß doch selber, wann es der Kuh gut geht, und wenn es ihr gut geht, gibt sie auch mehr Milch“, so ein Landwirt sinngemäß. Claudia Köhler konterte: Nur mit Freiwilligkeit und ohne jede Ordnungspolitik hätten wir wohl noch FCKW-Kühlschränke und keinen Katalysator.

Der Kritik an der fehlenden Planungssicherheit stimmten die grünen Politikerinnen uneingeschränkt zu, das ist zentral für jede Wirtschaft. Aber ein „Weiter so wie bisher“ könne es nicht geben, es müssen viele Änderungen vorgenommen werden, denn das Klima lässt nicht mit sich reden.

Energiepolitik

Auf die Kritik an der Bundesregierung reagierte Susanna Tausendfreund. Sie schilderte knapp und klar, wie in Pullach der Ausbau der Geothermie und zusammen mit Neuried, Baierbrunn und Schäftlarn der Bau von Windrädern vorangetrieben wird. Ohne die neuen Investitionszuschüsse vom Bund (bis zu 40% über das BEW) wäre diese zukunftsweisende Politik der Energiesicherung nicht möglich, betonte Tausendfreund. Und ja, so bestätigte sie einem der Landwirte, Schwierigkeiten bei der ökologischen Transformation entstehen auch, wenn die Elektrizitätswerke das erhöhte Angebot an Strom gar nicht aufnehmen können. Deshalb hat sich die „Arge Wind“ mit den Gemeinden Neuried, Baierbrunn, Schäftlarn und Pullach dazu entschlossen, selbst das für die Windräder erforderliche Umspannwerk zu bauen.

Beinahe selbstverständlich, dass auch das Heizungsgesetz viel Stoff zur kontroversen Auseinandersetzung bot, wobei sich viel Kritik auch auf die inzwischen überarbeitete Fassung bezog. Die Landwirte fühlten sich unsinnigerweise gegängelt, wenn sie den hohen Anfall an Schwach- und Schadholz nicht selber zum Heizen verwenden dürfen und nach Österreich exportieren, wo Holzkraftwerke gebaut worden sind. Hier hakten die grünen Politikerinnen wieder ein: Jetzt schreibt die viel geschmähte Bundesregierung kommunale Wärmeplanung vor, damit steigt der Anreiz für die Kommunen, Heizkraftwerke vor Ort zu bauen.

Sündenbock Grüne?

Während der gesamten zweistündigen Diskussion herrschte im Raum eine ruhige, respektvolle Atmosphäre des konzentrierten Zuhörens. Nur einmal wurde es tumultartig: Als einer der Landwirte sich in Richtung „grünen Ecke“ darüber beklagte, dass „die Leute“, die so auf Artenschutz pochen, um ihre Häuser Schottergärten oder englischen Rasen haben und sich wegen 600 m in ihre SUVs setzen. Da brandete Empörung bei uns Grünen auf, denn das kritisieren wir doch genauso wie die Landwirte!

Wir Grünen sehen uns in vielen Punkten zu Unrecht als Zielscheibe des Zorns der Landwirte. Was lange schief gelaufen sei, könne nicht in zwei Jahren repariert werden. In Bayern waren die Grünen noch nie an der Regierung, ebensowenig auf EU-Ebene. Eine Zuschauerin formulierte ihren Ärger so: „Ich bin doch diejenige, die hier ihre Butter für 4,50 E kauft, weil ich hoffe, dass etwas davon bei euch, den regionalen Landwirten, ankommt“. Sie finde es daher einfach nicht richtig, dass sie sich hier so massiver Kritik aussetzen muss.

Denn in einigen Punkten konnte das Publikum in der „grünen Ecke“ den Klagen der Landwirte nur beipflichten, zum Beispiel dem Ärger über die „Preissensibilität“ bei hochwertigen und damit teureren Lebensmitteln. Die Sorge um den Absatz biologischer Lebensmittel teilen wir. Claudia Köhler berichtete: Die Grünen im Landtag schlagen seit über einem Jahr ein Gratis-Mittagessen für die Kinder in der Grundschule vor, bio und regional. Damit könnte man nicht nur die Kinder gesund ernähren, sondern auch der Landwirtschaft vor Ort feste Abnahmemengen garantieren. Eine Unterstützung seitens der Landwirte würden die Landtags-Grünen nur begrüßen.

Als Fazit der Veranstaltung kann so die Bemerkung eines Zuschauers stehen: „Wir stehen oft auf derselben Seite und merken es gar nicht“

Der Dialog soll weitergehen

Das Ende der Veranstaltung: Kein Ende des Dialogs! Claudia Köhler vereinbarte mit den Landwirten eine Einladung in den Landtag, um mit weiteren Fachleuten vertieft zu diskutieren. Die Landwirte nahmen eine Bitte von uns Grünen mit: Wenn sie – wie versprochen – auch Veranstaltungen der CSU besuchen, geben sie uns Bescheid. Wir stehen dann an ihrer Seite. Diese beiden Versprechen wurden mit einem Händedruck besiegelt.

Renate Grasse, Bündnis 90/Die Grünen, OV Pullach

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So saßen nun im dicht besetzten Veranstaltungsraum auf der einen Seite etwa 20 Landwirte, ihnen gegenüber in der „grünen Ecke“ mehr als 30 grüne oder grün-nahe Gäste, in der Mitte Claudia Köhler und Susanna Tausendfreund.

Kritik der Landwirte: zu viel Bürokratie, keine Planungssicherheit

Claudia Köhler bedankte sich bei den Landwirten für ihre Gesprächsbereitschaft. Sie sprach die Probleme an, die nach dem Gerichtsurteil durch die im Haushalt fehlenden 60 Milliarden entstanden sind. Wichtig sei nun, gute Lösungen zu finden, und die werden nur gemeinsam, im Gespräch und im Kompromiss entwickelt. Sie kritisierte eine Politik, die nur die Probleme und die vermeintlich Schuldigen betont, aber nicht lösungsorientiert ist. Der Sprecher der Landwirte beschrieb ausführlich, sachlich und nachvollziehbar die Perspektive der Bauern: Ständige Änderungen in den Vorschriften in kurzen Abständen, so dass sich Investitionen z.B. in bessere Tierhaltung nicht lohnten. Unrealistische Vorgaben für den Anbau und laufend neue bürokratische Anforderungen. Die Streichung der Steuererleichterungen für Agrardiesel habe nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Claudia Köhler zeigte Verständnis, meinte aber: auf diesem Fass der Klagen müsste groß und breit stehen: „30 Jahre CSU-Landwirtschaftspolitik“.

Viel Unmut bei den Landwirten erzeugt auch die Menge an Ge- und Verboten. „Ich weiß doch selber, wann es der Kuh gut geht, und wenn es ihr gut geht, gibt sie auch mehr Milch“, so ein Landwirt sinngemäß. Claudia Köhler konterte: Nur mit Freiwilligkeit und ohne jede Ordnungspolitik hätten wir wohl noch FCKW-Kühlschränke und keinen Katalysator.

Der Kritik an der fehlenden Planungssicherheit stimmten die grünen Politikerinnen uneingeschränkt zu, das ist zentral für jede Wirtschaft. Aber ein „Weiter so wie bisher“ könne es nicht geben, es müssen viele Änderungen vorgenommen werden, denn das Klima lässt nicht mit sich reden.

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Beinahe selbstverständlich, dass auch das Heizungsgesetz viel Stoff zur kontroversen Auseinandersetzung bot, wobei sich viel Kritik auch auf die inzwischen überarbeitete Fassung bezog. Die Landwirte fühlten sich unsinnigerweise gegängelt, wenn sie den hohen Anfall an Schwach- und Schadholz nicht selber zum Heizen verwenden dürfen und nach Österreich exportieren, wo Holzkraftwerke gebaut worden sind. Hier hakten die grünen Politikerinnen wieder ein: Jetzt schreibt die viel geschmähte Bundesregierung kommunale Wärmeplanung vor, damit steigt der Anreiz für die Kommunen, Heizkraftwerke vor Ort zu bauen.

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Wir Grünen sehen uns in vielen Punkten zu Unrecht als Zielscheibe des Zorns der Landwirte. Was lange schief gelaufen sei, könne nicht in zwei Jahren repariert werden. In Bayern waren die Grünen noch nie an der Regierung, ebensowenig auf EU-Ebene. Eine Zuschauerin formulierte ihren Ärger so: „Ich bin doch diejenige, die hier ihre Butter für 4,50 E kauft, weil ich hoffe, dass etwas davon bei euch, den regionalen Landwirten, ankommt“. Sie finde es daher einfach nicht richtig, dass sie sich hier so massiver Kritik aussetzen muss.

Denn in einigen Punkten konnte das Publikum in der „grünen Ecke“ den Klagen der Landwirte nur beipflichten, zum Beispiel dem Ärger über die „Preissensibilität“ bei hochwertigen und damit teureren Lebensmitteln. Die Sorge um den Absatz biologischer Lebensmittel teilen wir. Claudia Köhler berichtete: Die Grünen im Landtag schlagen seit über einem Jahr ein Gratis-Mittagessen für die Kinder in der Grundschule vor, bio und regional. Damit könnte man nicht nur die Kinder gesund ernähren, sondern auch der Landwirtschaft vor Ort feste Abnahmemengen garantieren. Eine Unterstützung seitens der Landwirte würden die Landtags-Grünen nur begrüßen.

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