Position der Pullacher Grünen zur Stärkung der Demokratie durch kommunale Formate der Bürgerbeteiligung

Position der Pullacher Grünen zur Stärkung der Demokratie durch kommunale Formate der Bürgerbeteiligung

In unserem komplexen, schnelllebigen und von Krisen gekennzeichnetem gesellschaftlichem Umfeld geraten Demokratien zunehmend unter politischen Druck aus populistischen und politisch extremen Richtungen. In der Bevölkerung wächst seit Jahren eine Politikmüdigkeit, das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen und Abläufe sinkt und ein Gefühl der Machtlosigkeit und des Kontrollverlustes breitet sich in der Bevölkerung aus.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, sind erweiterte Elemente der Bürgerbeteiligung ein wirksamer Baustein zur Stärkung der demokratischen Werte in unserer Gesellschaft. Gerade im kommunalen Umfeld können sich die positiven Wirkungen von Formen der Bürgerbeteiligungen entfalten, da hier für die Bürgerschaft die Ergebnisse ihrer Beteiligung direkt erfahrbar werden.        

Auf der großen europäischen politischen Bühne zeigen sehr prominente Erfahrungen aus den letzten Jahren, dass eine nur punktuelle bzw. projektbezogene Bürgerbeteiligung in Form von Plebisziten bzw. Bürgerentscheidungen gerade bei komplexen Sachverhalten für populistische Strömungen Tür und Tor öffnen können und daraus rational nur schwer verständliche Entscheidungen getroffen wurden. Auch unsere eigenen Erfahrungen in Pullach zeigen augenscheinlich die Problematik, welche aus Bürgerbegehren erwachsen können.

Allerdings erfüllen auch erweiterte Formate der Bürgerbeteiligung wie beispielsweise die dauerhafte Einrichtung von Bürgerbeteiligungsforen nicht unbedingt die Erwartungen. So das Ergebnis eigener Gespräche mit der Stadtverwaltung in Emmendingen – eine kleinere Kreisstadt in Südbaden. Dort sieht sich die Verwaltung mit zunehmender Arbeitsbelastung und Kosten konfrontiert, ohne die erwünschten Veränderungen der politischen Kultur auf kommunaler Ebene erreicht zu haben. Solche unbefriedigenden Entwicklungen nachträglich zu korrigieren, sei dann nahezu unmöglich.

(https://www.emmendingen.de/rathaus-service/buergerbeteiligung/beteiligungsforen).

Es empfiehlt sich deshalb, sich über Formate erfolgreicher Bürgerbeteiligungen eingehend zu informieren, bevor man erwägt, weitere Optionen der eigenen Bürgerbeteiligungen in Pullach zu erwägen.

Herausragend bei konkreten Umsetzungen von erweiterten Bürgerbeteiligungen ist das Bundesland Vorarlberg in Österreich. Dort wurde vor 10 Jahren eine umfassende Beteiligungsstrategie in der Landesverfassung verankert und über diesen Zeitraum konsequent auf Landeseben und in den Kommunen implementiert und weiter ausgebaut. Das Land Vorarlberg gilt in diesem Zusammenhang als ein Leuchtturm.

Die Vertreter der dort koordinierenden Behörde im Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung (FEB) in Bregenz zeigte auf Anfrage ihre grundsätzliche Bereitschaft einer Delegation aus Gemeinderat und Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung vor Ort die Möglichkeit zu geben, sich über die Struktur der Beteiligungsstrategie und die konkret in den Kommunen gemachten Erfahrungen zu informieren und in Gesprächen mit den Beteiligten auszutauschen.   

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat wird im Februar einen entsprechenden Antrag für den Besuch einer solchen Delegation in Vorarlberg stellen.

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Pullach