Gemeinderatsitzung am 8. Oktober 2019

TOP 2: Bürgerfragestunde

Vertreter des Jugendparlaments informieren: Marlene Bold, Karl Stichweh

12. Oktober: Ramadama: Einladung zum Müllsammeln in Pullach

9. November: Jugendbürgerversammlung: Einladung an die Gemeinderäte 16.30 Uhr Einlass, 17.00 Uhr Beginn der Veranstaltung, Einladung der Kandidat:innen für das Bürgermeisteramt

Kontakt und Nachfragen: jupapullach1819@gmx.de

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Hr. Eibeler: Parkscheinautomaten in der Tiefgarage kaputt

S. Tausendfreund: Wird weitergeleitet, auch das Thema Vandalismus dort wird zeitnah angegangen.

Hr. Mayer: Kästen für DSL-Anschlüsse stehen z.T. in Sichtachsen der Straßen, wer beaufsichtigt das?

Tausendfreund: Hr. Kotzur: Wird bei diesen Baumaßnahmen die Bauverwaltung einbezogen?
Hr. Kotzur: Neue Kästen sind deutlich größer, manche Standorte nicht anders wählbar. Sichtdreiecke in den Bebauungsplänen werden oft nicht eingehalten, weil sie auf Privatgrundstücken liegen. Positionierung der Kästen auf Gehwegen ist dann oft eine Abwägung.

Fr. Metz: Wann kann man in dem Haus in der Hans-Keis-Str. einziehen?

S. Tausendfreund: Brandmeldeanlage musste noch eingebaut werden, diese muss vom Landratsamt freigegeben werden. Es wurde versucht, dass das Bauprojekt eine höhere Priorität bekommt! Kontakt mit Gemeinsam-Leben-Lernen besteht. Regressansprüche werden gestellt, um finanzielle Schäden von der Gemeinde und den beteiligten Partnern abzuwenden.

Hr. Vennekold: Wann werden Bäume, die in der Fritz-Gehrlich-Str. im Zuge der Baumaßnahmen gefällt wurden, wieder gepflanzt?
Hr. Rückerl (Umweltabteilung: ca. 7 Bäume sind geplant, Herbst oder Frühjahr)

Hr. Vennekold: Zuschüsse für kommunalen Wohnungsbau, verfallen diese?
S. Tausendfreund: Zugesagte Zuschüsse verfallen nicht

Hr. Vennekold: Was ist der geplante Nutzen für die Renovierung des Gebäudes an der Heilmannstraße, wenn die GS doch auf einem anderen Grundstück gebaut werden soll?

S. Tausendfreund: Nutzungsmöglichkeiten hängen weiterhin ab von der zukünftigen Planung für das dort liegende Grundstück.
Kotzur: Planungen laufen, werden dem GR vorgestellt, Frage an den GR, was dann mit dem Haus geschehen soll. Mindestinvestitionsaufwand von 2 Mio €.

Kotzur: Bei der von Hr. Vennekold genannten Begehung des Gebäudes ist keine finale Einschätzung zur Nutzung des Gebäudes getroffen worden! Schädigung ist sehr komplex. Protokoll liegt vor, kann zur Verfügung gestellt werden.

Hr. Burges: Befahrung der Straße beim Dreher weg durch Mehrtonner gestattet?
Hr. Kotzur: Nein

TOP 4: Jahresabschluss der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

Bericht durch Hr. Dr. Most

Unterlagen auf der Webseite: LINK

Bei der Überprüfung der IEP wird diese wie eine große Aktiengesellschaft geprüft, das ist beabsichtigt und wichtig.

Testat der Prüfung ist, dass die IEP ordnungsgemäß arbeitet und geführt wird.

Einladung zum Vortrag von Hr. Prof. Schellnhuber am IEP-Kongress im November.

Mit einer Gegenstimme (WIP) wurde die Entlastung des Aufsichtsrates beschlossen.

TOP 5: Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Betz: Wird Entlastung des Aufsichtsrats nicht zustimmen können, da GR über Kostensteigerungen des Projektes Hans-Keis-Str. ncht informiert wurde.

Tausendfreund: Bei der Debatte zur Kaufentscheidung wurden eben diese Aspekte dargestellt und dargelegt. Eine Diskussion an dieser Stelle erübrigt sich jetzt.

Abstimmung: Mit 9:3 Stimmen wurde die Entlastung des Aufsichtsrats beschlossen

TOP 6: Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung des Logistikkonzepts „Big-Wing“

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

TOP 7: Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21, Fl.-Nr. 695/0

Unterlagen zur Sitzung: LINK

TOP 8: Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Hr. Betz: Ausführungen des Antragstellers zum Antrag.

Diskussion im Gemeinderat zu Sinn und Zweck des Antrags. Die Gelder wurden ja jeweils als Beschlüsse dem Gemeinderat vorgelegt und somit gab es zu jeder Zeit für alle Gemeinderäte die VOLLE Transparenz.

Stellungnahme Fr. Tausendfreund:

Auftrag hätte für Aufregung gesorgt. Es ging um die Aufregung, welche immense Arbeit mit diesem Antrag verbunden ist, nicht, dass es evtl. eine Form von Kontrolle geben könnte.

Zu den Gesellschaften: Es sollten hier die zuständigen Gremien und Gesellschafter befragt werden. Wenn, dann muss das das entsprechende Gremium bestimmen. Deshalb die Formulierung des Antrags, dass die Entsandten Mitglieder des Gemeinderats gebeten werden, im Aufsichtsrat das Anliegen einzubringen.

Zum Aufwand: Es gibt keinen Knopf, den man einfach mal so drücken kann. Beratungsleistungen werden auf das Projekt gebucht, nicht in einen Beratungsleistungstopf. Die Gemeinde hat aktuell im Jahr 20.000 Buchungen, diese müssten alle durchgesehen werden.

Für OEP und sonstige Beratungsleistungen entstanden 258.000€. Bei Beratungen zu Schulkonzepten wird die Gemeinde bei ca. 120.000€ landen“.

Die Positionen wurden von Hr. Weiß zusammengestellt, was sehr viel Arbeit bedeutet hat. Das war in diesem Fall einfach, denn die Buchungsvorgänge sind klar wenigen Projekten zugeordnet.

Die Jahresrechnung, auf die jeder im GR Zugriff hat, ermöglicht alles herauszulesen, was in der Gemeinde ausgegeben wurde.

Abgestimmt wird über den Antrag der FDP:

Er wurde mit 4:12 abgelehnt

TOP 9: Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Abstimmung: Einstimmige Zustimmung

TOP 10: Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Abstimmung: mit zwei Gegenstimmen beschlossen

TOP 11: Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen), Antrag vom 31.07.2019

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Einstimmig beschlossen

TOP 12: Kommunalwahlen 2020; Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Art. 5 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG)

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Einstimmig beschlossen

Bekanntgaben:

Gelder für Wohnbau Hans-Keis-Straße wurden heute zugewiesen: 3,7 Mio €