Gemeinderatsitzung am 5. November 2019

TOP 2: Bürgerfragestunde

Hr. Stohrer: Warum sind die Protokolle der Wohnbaugesellschaft nicht öffentlich:
Hr. Schneider: Die Veröffentlichung wird durch den Geschäftsführer gesteuert. Oftmals sind die Inhalte der Sitzungen aus Datenschutzgründen und Geschäftsgeheimnissen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Fr. Stöhr: 1. Anregung Anschlagtafeln auch an Ecke Münchner STraße und Bischof-Meiser-Str. Aufstellen 2. Schilder für Seniorensportgeräte aufstellen?
Hr. Kotzur: Zu 1: zum Teil auf Privateigentum, wird aber noch geklärt. zu 2: Schilder sind bereits vorbereitet und werden angebracht.

Betz: IT-Sicherheit in der Gemeinde: Welche Maßnahmen, wer ist zuständig, welche KOmpetenzen hat diese Person? Werden rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten, die ab 2020 gelten werden?

Hr. Klein: Bedankt sich für die Frage: Serviceleistungen über das Portal session erfüllen E-Government-Vorgaben. Budget 25.000€

Fr. Zechmeister: Bittet darum, Liste der Anschlagtafeln verteilen. Kritisiert Zustand des Friedhofs (Brunnenanlagen)

TOP 5: Satzung über die Abfallgebühren

Unterlagen zur Sitzung: LINK (nur Link zum Ratsinformationssystem, noch keine Beschlussvorlage online)

Aktuelle Berechnungen und Gebührenmodelle wurden dem Gemeinderat vorgelegt und sollen zur nächsten Sitzung beschlossen werden.

TOP 9/10: Änderung des Bebauungsplans AEZ

Unterlagen zur Sitzung: LINK / LINK

Aufgrund der vorgelegten Änderungen (Höhenentwicklung/Verkehrsgutachten) werden die Tagesordnungspunkte vertagt.

TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020

Unterlagen zur Sitzung: LINK

145 Investitionsprojekte mit einem Volumen von 131 Mio €… Werden aber sicherlich nicht in den kommenden 4 Jahren verwirklicht.

Gewerbesteuereinnahmen sind für Pullach sehr wichtig. Um von diesem „Tropf“ wegzukommen, wäre es notwendig, z. B. die Einnahmen aus Pacht und Tochterunternehmen zu erhöhen.

Eine sehr übersichtliche Darstellung des Haushaltes, eine realistische Einschätzung und Darstellung der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten.

Pullach ist eine finanziell gut ausgestattete Gemeinde.

Die Gemeinde zahlt viel Geld für die Rücklagen in einem hohen, 6-stelligen Millionenbereich.

TOP 6: Mitfahrbänke

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Ptacek: Plädiert für einen Verkehrsplaner, der auch das Thema des folgenden Antrags aufgreift.

Müller-Klug: Wir unterstützen den Antrag umfänglich, es wäre sinnvoll, das einmal auszuprobieren!

In der Folge wurde sehr umfänglich diskutiert, so wurde auch die mögliche Gefährdung von Kindern heraufbeschworen… Insgesamt kritisierten wir diese „Bedenkenträgerei“ rund um einen letztlich einfachen Antrag.

Nach langer Diskussion schließlich Zustimmung mit 12:8 Stimmen

TOP 7: Einrichtung eines Ortsbusses 

Antrag der Agenda: LINK

Problem aus unserer Sicht: der Ortsbus fährt im kommenden Tarif- und Netzplan durchgängig bis Sonntag im 20-Minutentakt durch Pullach. Wir plädieren dafür, die Erfahrungen mit dieser verbesserten Linie abzuwarten.

Ein Ortsbus, der Norden und Süden von Pullach direkt verbindet kann zu einem späteren Zeitpunkt sehr gerne hinsichtlich seiner Notwendigkeit überprüft werden. Wir schließen uns den Bedenken unserer Bürgermeisterin an, dass ein eigener Ortsbus mit äußerst hohen Kosten von bis zu 1 Mio € im Jahr zu veranschlagen ist.

Der Antrag der Agenda wurde mehrheitlich mit 14:6 Stimmen abgelehnt.

Ein Bericht hierzu im Münchner Merkur: LINK

TOP 11: Freizeitbad Pullach: Erneuerung der Lüftungsanlage

Unterlagen zur Sitzung: LINK

An diesem TOP zeigt sich, dass die erneute Veränderung der Beschlusslage (Überprüfung der Möglichkeit des Neubaus am alten Standort) den so notwendigen Neubau weiter verzögert und immense Kosten nach sich zieht… Lesen Sie hierzu unseren Beitrag im Isaranzeiger und auf der Webseite: LINK