Gemeinderatsitzung am 3. März 2020

TOP 2 Bürgerfragestunde

Keine Fragen

TOP 3 Gemeinderatsfragestunde

Voit: Jugendliche haben in der Tiefgarage Fußball gespielt, wird da etwas dagegen getan?
S. Tausendfreund: Ist bekannt, Hoffnung dass sich das im Winter wieder gibt, hat sich als trügerisch erwiesen. Sicherheitsdienst ist ab sofort am Wochenende unterwegs, Osterferien durchgehen. Zusätzlich ist eine Benutzerordnung für TG und Maibaumwiese geplant und in Vorbereitung. Versuche, auf Jugendliche zuzugehen sind gescheitert, Polizei kommt immer nur mit Verzögerung.

Grasse: Notfallpläne für COVID in Pullach aufgestellt? Auffangmöglichkeiten für Geflüchtete in Planung?
S. Tausendfreund: Reinigungsfirma reinigt intensiver, auch Türgriffe, Desinfektionsgerät für den Eingangsbereich wurde angeschafft.
Landratsamt hat bislang noch keine Anfrage an die Gemeinde gestellt. Aus den Erfahrungen aus 2015 sind wir auch besser gewappnet.

Mallach: Empfehlung, an Orten für Baumfällungen Infotafeln aufzustellen, warum gefällt wurde. Ist das möglich?
Schwimmbad Pullach: Angebot für Schwimmkurse ist in seinen Augen unbefriedigend. Kann man das Angebot hier sinnvoller organisieren, über die Gemeinde anbieten, über das Netz buchbar?
Baumgartner: Oft kurzfristige Maßnahmen, hierfür ist es schwierig, Schilder aufzustellen, Öffentlichkeitsarbeit findet statt.
S. Tausendfreund: Schwimmkurs werden zum Teil von Mitarbeitern angeboten. Im Detail keine Auskunft möglich, Wunsch wird an Leiter des Schwimmbads weitergegeben.

Zechmeister: Bauvorhaben in der Wolfratshauserstraße/Waldstraße. Ist hier eine Pflanzung geplant, wird die Hecke wiederhergestellt?
Kotzur: Gutes Beispiel, warum wir seit einiger Zeit mit den Bauwerbern Vereinbarungen zu Schadenszahlungen vereinbart haben. Wir werden hier etwas pflanzen, kein Baum, da hier viele Leitungen liegen.

TOP 8 (vorgezogen): Antrag der Pfadfinder Stamm Max Kolbe: Bezuschussung der Jubiläumsfahrt 2020 nach Pauillac

Grasse: Viele Gespräche mit Eltern und jugendlichen Leitern geführt. Diese Fahrt ist eine besondere Fahrt, findet nur alle 10 Jahre statt. Antrag bezieht sich nur auf die Fahrtkosten. Dort auch intensive Kontakte zwischen den Jugendlichen vor Ort. Pfadfinderarbeit eine sehr wertvolle Arbeit, ermöglicht gute Erfahrungen, die in der heutigen Zeit wichtig sind. Vor 10 Jahren gab es diesen Zuschuss bereits einmal.

Demmeler: Pflichtet Frau Grasse bei. Als Ausnahme ein voller Betrag wird von der WiP unterstützt.

Horak: Unternehmung ist unterstützenswert. Kann hier nicht die Fa. Sixt angefragt werden, ob sie diese Fahrt unterstützt.
Tausendfreund: Ja, ich werde telefonieren.

Abstimmung: Zustimmung einstimmig

TOP 4 Aktueller Stand des Kooperationsprojekts zwischen der IEP GmbH und der SWM

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Mangold: Vorstellung des Zwischenberichts zur geplanten Kooperation. Grundsätzlich: Das Kooperationsprojekt ist eine große Chance für Pullach, sowohl was das CO2-Einsparpotential angeht, als auch was den möglichen wirtschaftlichen Erfolg und Nutzen für die Gemeinde angeht.
Schneider: Darstellung des wirtschaftlichen Potentials des Kooperationsprojekts aus Sicht der Gemeindefinanzen. Schulbau und weitere Projekte werden durch das Geothemieprojekt nicht gefährdet. Darlehen an die IEP sind wertvolle Geldanlagen, weil hier Rendite möglich ist, statt für die Rücklagen der Gemeinde Verwahrgelder zu zahlen.
Most: Plädoyer für das Projekt: Kein Projekt der CSU, der FDP, der GRÜNEN Bürgermeisterin, ein Projekt der Gemeinde Pullach, von uns allen. Das Einsparpotential an CO2 ist ein Chance für die Umwelt, denn der Klimaschutz macht nicht an der Gemeindegrenze halt. Insofern ist die Lieferung von Wärme an München ein Gewinn für die Umwelt, der über die Gemeindegrenzen hinaus wirksam ist. Das Projekt bietet die Chance, dass wir einen bereits sicheren Ertrag durch den Wärmeverkauf an die Stadt München haben. Wirtschaftliche Potentiale stehen zu Nutzung an, die wir als alternativlos betrachtet werden können. Die möglichen Erträge und zukünftigen Gewinne können auch auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden.

Tausendfreund: Geothermie ist ein wirklich tolles Zukunftsprojekt, unterstützt die Aussagen und Perspektiven der Vorredner.

Betz: Geothermie war ursprünglich ein Projekt der Daseinsvorsorge, jetzt geht das Projekt darüber hinaus. Ist das noch Daseinsvorsorge? Grundsätzlich kann sich die Gemeinde an einem solchen Projekt beteiligen. Es müssen Drittmittel beschafft werden, es kann eine Bürgeranleihe aufgelegt werden.

Mallach: Daseinsvorsorge wird in besonderer Weise berücksichtigt. Der größte Versorger Pullachs (United Initiators) wird mit CO2-freier Energie bedient, damit ist das ein Projekt für Pullach. Transparenz des Projektes ist in jeder Hinsicht sichergestellt.

Weitere Diskussionsbeiträge durch Ptacek (verwahrt sich v.a. gegen die Unterstellung der Intransparenz, Voit (bittet v. a. um konstruktiv eingebrachte Kritik) und Stöhr (durch sie vorrangige Betonung der besonders relevanten Daseinsvorsorge durch Einsparung von CO2).

TOP 5: Nachbesetzung eines Vertreters der FDP-Fraktion in den Aufsichtsrat der IEP GmbH

Burges wird in den Aufsichtsrat entsandt.

Abstimmung: Zustimmung einstimmig

TOP 6: Areal am sog. Herzoghaus, Bereich am Bahnhof Pullach und Tiefgaragenareal.

Unterlagen zur Sitzung: LINK (weitere UNterlagen unter diesem: LINK)

Bausteine der Diskussion:
Most: Thema verdient ein Statement auch noch in diesem Gemeinderat. Tunnelidee hat nur auf den ersten Blick Charme. Verbaut aber eine evtl. Tieferlegung.
Ptacek: Pullacher Bevölkerung hat sich im OEP ein Gesamtkonzept gewünscht. Macht keinen Sinn, ein Teilgrundstück zu betrachten und nicht das gesamte Areal.
Zechmeister: Warnung vor einem städtebaulichem Wettbewerb.
Stöhr: Wir haben uns im OEP über einen langen Zeitraum mit dieser Frage beschäftigt. Man könnte mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag dem nächsten Gemeinderat einen ersten Schritt mitgeben, der weiter ausgestaltet wird. Wir vergeben uns mit diesem Beschluss keine zukünftigen Möglichkeiten
Mallach: Mit einem heutigen Beschluss wird ein erster Schritt getan. Plädiert für Alternativvorschlag 2. Wettbewerb ist absolut richtig, aber eher ein Realisierungswettbewerb.

Abstimmung:
Beschlussvorschlag 1: 9:8 (angenommen)
Beschlussvorschlag 2, 1. Satz: einstimmig
Beschlussvorschlag 2, 2. Satz: 13:4 (angenommen)
Beschlussvorschlag 2, 3. Satz: 15:2 (angenommen)
Beschlussvorschlag 3, 1. Satz: 10:7 (angenommen)
Beschlussvorschlag 3, 2. Satz: 15:2 (angenommen)