Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2019

TOP 2: Bürgerfragestunde

Hr. Manfred Miller: Problem an der Wolfratshauserstraße. Schneeräumen in seinen Augen unkoordiniert.
Tausendfreund: Wir haben Ihr Schreiben erhalten und beantwortet. Die GEmeinde kann nicht die Räumpflicht der Bürgerinnen und Bürger übernehmen.

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Metz: Jahresbericht der Wohnungsbau ist im Internet noch nicht zugänglich.

Horak: Wird gefragt, ob man für das Café Ami eine Gästetoilette einrichten kann.
Tausendfreund: Die Häuser am kleinen Kirchplatz sind im Privatbesitz und damit ist die Installation einer Toilette die Sache eines Vermieters.

TOP 4: Vorstellung der Konzeptstudie „Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald“

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TOP 5: Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach – Information an den Gemeinderat

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Raumkonzepte:

TOP 6: Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen, Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt v. 22.04.2013

Zustimmung: Einstimmig

TOP 7: Ausbau der Kastanienallee zwischen dem Wöllnerplatz und der Pullacher Straße; Antrag der FDP Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung aller gefällten Kastanien

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Antrag der FDP-Fraktion: LINK

Hr. Kotzur: Problem ist, dass in der engen Straße viele Leitungen (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Glasfaser) liegen oder noch gelegt werden. Wenn die Planungen fertig sind, dann kann man evtl. Plätze bestimmen, an denen man vor der Baumaßnahmen neue Bäume einpflanzen kann.

Rückerl: Auf der einen Seite macht es keinen Sinn, jetzt zu pflanzen, wenn noch gar nicht klar ist, wo und wie gebaut wird. Zum anderen würde sich, ohne weitere Maßnahmen die Kastanienallee so entwickeln, dass es sie irgendwann mal nicht mehr gibt.

Kotzur: Wenn Bäume neu gepflanzt werden müssen, gibt man ihnen inzwischen einen breiten und tiefen Pfalzraum, in dem der Baum dann auch wirklich wachsen kann (Substrate, die durchwurzelt werden können). So wurde das auch in der Habenschadenstraße realisiert.

Abstimmung: Ablehnung des Verwaltungsvorschlags mit 12:8 Stimmen, Zustimmung zum FDP-Antrag mit 12:8 Stimmen.

Kommentar: Ja, Emotion („Angst“) statt sachbegründete Entscheidung, Unterstellungen einzelner Fraktionen gegenüber der Verwaltung die jeder Grundlage entbehren… Das wird ja ein „nettes“ Jahr bis zur Kommunalwahl. Gut, wir pflanzen nun Bäume, die wir in ein, zwei Jahren umpflanzen oder wieder entfernen müssen… F. Müller-Klug

TOP 8: Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße; Vorstellung der Vorentwurfsplanung

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TOP 9: Antrag auf 3. Änderung des B-Planes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152, umfassend die Fl.Nr. 375 und Teilflächen von 375/16, 378, 378/8, 376/10 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels

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Zustimmung mit 15:5

TOP 10: Antrag auf 4. Änderung des B-Planes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West“ (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150, umfassend die Fl.-Nr. 376/11 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes

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Zustimmung mit 15:5

TOP 11: Stellenplan; Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik

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Zustimmung mit 15:4

TOP 12: Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018

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Wird einstimmig zur Kenntnis genommen!

TOP 13: Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester „La Rose Pauillac“

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TOP 14: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen