Gemeinderatsitzung am 23. Juli 2019

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TOP 2: Bürgerfragestunde

Hr. Wiese: Nachfrage zur Kostenaufstellung für die Gutachten rund um die Planungen zu den Schulen.

Kotzur: Bislang ca. 50.000€ Euro aufgelaufen

Hr. Jakob: Grundstück Herzogstraße ist seit einem Jahr (?) abgerissen mit einem großen Krater in der Mitte. Es hieß, dass das Loch zugemacht wird, bis heute ist noch nichts geschehen.

Tausendfreund: Der Gemeinderat entscheidet mit der Wohnbaugenossenschaft, wie mit dem Grundstück umgegangen wird, eine Verschönerung des Grundstücks ist bis zur Bebauung geplant.

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Fr. Zechmeister: Maibaumwiese ist immer mehr Partymeile, es „treiben sich in der Nacht Leute dort herum“. Ist hier eine Beleuchtung geplant?

Hr. Mallach: Ortspläne in den Schaukästen werden erneuert. Bis wann wird das erneuert?

Fr. Voit: Neue Pläne ab nächster Woche

Hr. Most: Diskussion rund um Kunstrasen: In Pullach haben wir auch einen Kunstrasen. Hier wäre es sinnvoll, schnell zu reagieren, um vom Gummigranulat wegzukommen.

Kotzur: Es gibt bereits Planungen: Kunststoffvlies mit weniger Emmissionen, als Alternative zu einem verfüllten Platz. Verfüllungsmaterial wird verbraucht, fester Flor hingegen ist dauerhafter.

Hr. Betz: Stand Ausbau Glasfasernetz? Wann kann man in Betrieb gehen?

Tausendfreund: Wird immer mitverlegt bei Straßenbaumaßnahmen.

Kotzur: Mitverlegungen von Glasfaser bei Straßenbaumaßnahmen sind in der Summe relativ abgeschlossen, Verhandlungen mit Betreibern haben bereits begonnen.

Hr. Schuster: Wann kommen die neuen Anschlagtafeln für Pullach?

Kotzur: Sind in der Erstellung, evtl. nach den Sommerferien werden sie aufgestellt.

TOP 7: Ortsentwicklungsplan OEP – Abschlussbericht (Kenntnisnahme)

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TOP 4: Schulentwicklung in Pullach: Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortüberprüfung.

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Vertagungsantrag der WiP.

Begründung der WiP auf deren Webseite (?)

Gegenrede: Fr. Tausendfreund: Bei Vertagung bekommen wir keine Informationen zur Machbarkeitsstudie, außer in Papierform. Erst nach der Information kann qualifiziert über eine Frage des Standortes entschieden werden. So ist auch die Beschlussvorlage formuliert, dass nach der Information eine Entscheidung über den Standort möglich ist oder noch weiter nachgedacht werden muss.

Unterlagen des Architekturbüros Hrycyk: LINK

Probleme der Bebaubarkeit um die notwendigen Flächen auf dem Grundstück unterzubringen:

Kleinster Baukörper auf dem Grundstück würde so aussehen (und hier wird deutlich, dass sich ein solcher und ein noch größerer Baukörper nicht realisierbar ist);

Einschätzung: Auch Bau einer Mittelschule mit geringsten Größen wird auf diesem Grundstück kein funktionierendes Gebäude, keine funktionierende Schule!

Bei Interimslösungen hohe Kosten:

Möglichkeiten auf dem aktuellen Grundstück der Mittelschule eine neue Schule (Grundschule?) zu bauen:

Anmerkung: In allen Abbildungen stets nur Baumassen, KEINE Architekturen!!

Hr. Ptacek: Ist über das Ergebnis der Massenplanungen nicht überrascht, war absehbar. Es ist klar, dass Interimslösungen nichts als Geldvernichtung sind.

Hr. Most: Grundschule gehört nach Pullach, Mittelschule ist auch wichtig, hat aber eine andere Priorität, soll nicht abgeschafft werden. Wäre dann an einem andern Ort. Nicht zu vergessen, wir haben eine Musikschule, die VHS und ein aus allen Nähten platzendes Rathaus.

Idee, mit der Grundschule nach Baierbrunn zu gehen ist eine gute, ist aber noch nicht „eingetütet“, aber bis das klar ist muss man weiter planen. Jetzt nichts zu tun, ist keine Alternative.

Plädiert dafür, den nächsten Schritt zu gehen und weiterzukommen.

Hr. Eibeler: Schließt sich dem Vorredner an, plädiert dafür jetzt Entscheidungen zu treffen.

Fr. Tausendfreund: Idee mit dem Standort Baierbrunn ist entstanden, weil damit auf einen Interimsstandort verzichtet werden kann (Mittelschule ist in Baierbrunn sogar verkehrsgünstiger gelegen). MS muss nicht in Pullach liegen, ist ja eine Zwecksverbandschule. Alles wären Lösugen, die Baumaßnahmen in Qualität ermöglichen würden, ohne Gemeindevermögen vernichten zu müssen!

Metz: Kann sich nicht vorstellen, dass andere Gemeinden erfreut sind, dass eine neue MS errichtet werden muss, die von der Größe her ausreichen würde. Vorstellungen von Fr. Lehner sind Wunschkonzert.

Fr. Tausendfreund: Aussage, dass Größe der Mittelschule ausreichen würde, ist nicht zutreffend (> Fr. Lehner). Wenn Notwendigkeit eines Neubaus ersichtlich wird, dann wird die Regierung von Oberbayern als Schlichter auftreten. Flächen des Schulbedarfs richten sich nach den Förderrichtlinien.

Fr. Lehner: Bestehende MS ist eindeutig zu klein! Ihr fehlen wesentliche RÄume, die nach der Schulbauverordnung und auch nach dem aktuellen Lehrplan PLUS notwendig sind. Keine der vorliegenden Raumbedarfe sind ein Wunschkonzert: Anforderungen durch Inklusion, Lehrplan, etc. Wir haben nichts dazu erfunden, sondern versucht ein stimmiges Konzept zu finden.

Hr. Schuster: Nicht in Details verlieren. Ein Schritt nach dem anderen.

Hr. Wülleitner: Dank an Architekten, zeigt auf, dass es keine andere Möglichkeiten gibt, als den Schulstandort Grundschule aufzugeben.

Fr. Grasse: Betont, dass heute beschlossen werden kann, dass das Grundstück der Grundschule nicht geeignet ist. Wir können nicht ewig warten, ab 2025 muss eine Grundschule den Ganztags anbieten. Plädiert dafür, den Begriff Wunsch(Konzert) nicht mehr zu verwenden, es sind keine Wünsche, sondern gesetzliche Grundlagen.

Ziffer 1: Zustimmung: 13 zu 5 (WiP)

Ziffer 2: Zustimmung: 13 zu 5 (WiP)

Ziffer 3: Einstimmig

Ziffer 4: Zustimmung: 13 zu 5 (WiP)

Ziffer 5: Einstimmig

TOP 5: Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum2

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Bericht des Architekten (Büro Janker Architekten): Betonung des Schallschutzes beim Bau einer Jugendfreizeitstätte.

Wichtig: an den bisherigen Sportanlagen wird nichts und darf nichts geändert werden. Das würde dazu führen, dass die gesamte Sportanlage neu genehmigt werden müsste.

Tausendfreund: Stockbahn müsste aufgegeben werden, die Suche nach einer neuen Stockbahn muss mit den Planungen zum Freizeitheim begonnen werden.

Karl Stichweh (Jugendparlament): Betont, dass Bau eines neuen Freizeitheims ohne Alternative ist. Alles was den Schallschutz angeht, sollte in den Planungen berücksichtig werden. Steht aber nicht einem notwendigen Bau des Freizeitheims entgegen. Befürwortet, dass alternativer Stockbahnstandort gesucht wird.

Abstimmung: 16 zu 2 (WiP) für den Antrag

TOP 6: Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum2: Beauftragung Architekten und Schallschutzgutachter

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Abstimmung: Einstimmige Zustimmung

TOP 8: Feuerwehrhaus – Erweiterung der Fahrzeughalle: Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel

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Abstimmung: Einstimmig

TOP 9: Habenschadenstraße 14 – denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle, Festlegung des Entwurfskonzepts

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Abstimmung: Einstimmig

TOP 10: Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen Beauftragung der Architektenleistung

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TOP 11: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen