Gemeinderatsitzung am 12. 12. 2017

Information zum Sachstand Bürgerbegehren

Summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts: Bürgerbegehren ist wohl zulässig

Frühester Termin für den Bürgerentscheid: 4. Februar

Erste Gemeinderatsitzung im Januar: Evtl. Sondersitzung am 9. Januar oder am 16. Januar 2018

TOP 2: Bürgerfragestunde

Keine Fragen!

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Most: Winterdienst: Krasse Wetterlage am letzten Wochenende, wie ist der Winterdienst am Wochenende geregelt?
Kotzur: Winterdienst ist immer zu Zeiten (Wochenende 8.00 bis 20:00 Uhr, werktags von 7:00 bis 20:00 Uhr) der Verkehrssicherungspflicht im Dienst. Bei einem 50km langen Straßennetz dauert es, orientiert am Räumplan, bis alle Straßen bedient werden.

Helmerich: Kritisiert die oft negative Berichterstattung über die Sitzungen im Gemeinderat. Der Bericht ist oft sachlich, die Überschriften werden dann aber oftmals sehr effekthascherisch formuliert.

Zechmeister: Behindertenparkschild beim Sportheim ist noch nicht angebracht.

TOP 4: Entlassung des Gemeinderatsmitglieds Herrn Patrick Schramm aus dem Gemeinderat

Tausendfreund: Es ist festzustellen, dass Hr. Schramm aus dem Gemeinderat austreten möchte, eine Begründung muss nicht eingereicht und überprüft werden, eine entsprechende Beschlussfassung liegt vor.

Schramm: Stellt fest, dass er 10 Jahre im Gemeinderat Mitglied war. Kurze Erinnerung/Schilderung zu seinen ersten Eindrücken aus einem Besuch einer Gemeinderatssitzung und weitere Erinnerungen aus der Zeit als Gemeinderat.

Ein Grund für seine Niederlegung des Mandats war unter anderem, dass die Vereinbarkeit des Ehrenamts mit dem Beruf nicht so leicht zu realisieren war, manches mal auch, dass viele Dinge schon so lange Jahre bearbeitet wurden und doch nicht vorangebracht werden konnten.

S. Tausendfreund: Erwähnt Aufgaben von Hr. Schramm und sein Engagement im Gemeinderat, auch sein Einsatz für das Jugendparlament. Bedankt sich für sein konstruktives Engagement. Würdigt seine konstruktive Mitarbeit sowie seine Eigenständigkeit.

Einstimmig dem Beschluss zugestimmt.

TOP 5: Berufung und Vereidigung von Herrn Benno Schroeder zum Gemeinderatsmitglied

Einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorschlag

TOP 6: Wiederbesetzung der von Herrn Patrick Schramm wahrgenommenen Ämter und Funktionen

Einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorschlag

TOP 7: Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH;

a) Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden

b) Entlastung des Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH in der Gesellschafterversammlung

Unterlagen zur Sitzung: LINK

S. Tausendfreund: 2016 ein turbulentes Jahr. Wechsel in der Geschäftsführung. Verweist auf den von Hr. Mesch vorgelegten Lagebericht. Heute ist ebenfalls der Bericht des Wirtschaftsprüfers in der Gemeinde eingetroffen.

Vennekoldt: Wie werden Gemeinderäte über die Abstimmungen im Aufsichtsrat informiert?

S. Tausendfreund: Wichtige Entscheidungen wurden von ihr stets dem GEmeinderat mitgeteilt. Weisungen hat es im Aufsichtsrat nicht gegeben, Aufsichtsratsmitglieder können frei entscheiden.

Fr. Tausendfreund führt mit dieser Sitzung die Entlastung des Aufsichtsrats ein, was so bisher nicht stattgefunden hat.

Eine Entlastung des Aufsichtsrats, gerade im Jahr 2016, in dem viele Entscheidungen schnell getroffen werden mussten, ist natürlich besonders wichtig.

Mesch (Geschäftsführer Wohnbaugesellschaft): Es geht darum, dass der Aufsichtsrat seinen Aufgaben korrekt nachgekommen ist. Dies wurde vom Prüfungsverband geprüft und positiv bestätigt.

Zechmeister (Übernahme der Sitzungsleitung durch die nichtbeteiligte 2. Bürgermeistein)

Abstimmung: Einstimmig unter Enthaltung der beteiligten Aufsichtsratsmitglieder aus dem Gemeinderat.

Grasse: Bedankt sich im Namen der Fraktion der GRÜNEN vor allem beim Aufsichtsrat, beim Geschäftsführer für die geleistete Arbeit.

TOP 8: Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Vennekoldt: Schlägt Fr. Metz aus der WiP-Fraktion vor.

S. Tausendfreund weist darauf hin, dass eine Überabeitung des

Vennekoldt: Plädiert unter anderem aufgrund der Fraktionsgröße für eine Entsendung eines Mitglieds der WiP-Fraktion (Fr. Metz) in den Aufsichtsrat.

Ptacek: Sieht sich als Vertreter des Gemeinderats und nicht als Vertreter einer Fraktion. Übt diese Tätigkeit gerne und im überparteilichen Sinne aus.

Fr. Tausendfreund weiterhin als Vertreterin der Gemeinde Pullach im Aufsichtsrat:

Zustimmung einstimmig

Ptacek: 15 zu 5 Stimmen im Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft vertreten.

TOP 9: Dritte Verlängerung der Übergangsvereinbarung Straßenbeleuchtung

Zechmeister: Wie lange müssen wir hier noch verlängern? Gemeinde zahlt nur, gibt es eine Möglichkeit auszusteigen?

Tausendfreund: Rechtliche Auseinandersetzung der IEP mit Bayernwerk geführt. Dieses Ergebnis ist Grundlage für ein weiteres Vorgehen.

Straßenbeleuchtung alleine zu betreiben, macht wirtschaftlich keinen Sinn.

Abstimmung: Zustimmung einstimmig.

TOP 10: Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe einer Bauleistung

Abstimmung: Zustimmung mit einer Gegenstimme.

TOP 11 wurde aufgrund der Entscheidung zum Bürgerbegehren von der Tagesordnung genommen.

TOP 13: Allgemeine Bekanntgaben:

Tausendfreund:

Bus 270 wird bis Solln fahren in den meisten Zeiten und dass die Linie zusätzliche auch am Wochenende fährt, nur am Sonntag wird Solln nicht bedient (an diesem Tag gab es bislang gar keinen Busverkehr)

War nicht leicht im Kreistag das umzusetzen, aber die Gemeinde hat sich hier besonders stark eingesetzt, vier zusätzliche Fahrzeuge sind hierfür notwendig. Realisierung in zwei Jahren (Neuvergabe bis Dezember 2019)

Helmerich: Bedankt sich für das Engagement vor allem von Frau Tausendfreund, das Abstimmungsergebnis gilt es nun auch bekannt zu machen, damit es dann auch angenommen wird.