Annalena Baerbock: Statement zur Unterstützung von Susanna Tausendfreund

Die lachenden, fröhlichen Gesichter der AfD-Bundesfraktion am 29. Januar, nachdem das Vorgehen von Herrn Merz sie zu Mehrheitsbeschaffern für die Unionsparteien geadelt hat. Deutlicher kann man kaum sehen, welche Partei davon profitiert, wenn bürgerliche Parteien distanzlos und ohne Werte-Kompass die Themen der Rechten übernehmen. Es ist allein die Rechtsaußen-Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall…

Erinnern Sie sich noch an den grausamen Anschlag in Norwegen am 22. Juli 2011, bei dem der Rechtsextremist Anders Breivik 77 Menschen heimtückisch ermordet hat? Als Reaktion auf das Attentat sagte der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr…

„Ich habs mir nicht vorstellen können, dass das was bringt“. Diesen Satz hörten die Mitglieder des Pullacher Gemeinderats bei ihrem eineinhalbstündigen Besuch beim Bürgermeister von Egg in Vorarlberg nicht nur einmal, sondern mehrfach. Herr Dr. Sutterlüthy berichtete der Pullacher Besuchergruppe von den Ergebnissen eines Bürgerrats zum Thema Ortszentrum in Egg aus dem Jahr 2016. Er…