Die Tagesordnungspunkte der Sitzung im November finden Sie hier: LINK
TOP 4: Integratives Wohnen im Neubau der Hans-Keis-Straße: LINK
Rudi Sack als Vertreter der Initiative Gemeinsam Leben Lernen e. V. stellt das angedachte Betreiberprojekt für die integrative Wohneinheit in der Hans Keis-Straße vor. Es ist daran gedacht, 5 Bewohner mit und 4 Bewohner ohne Behinderung unter der Leitung einer sozialpädagogischen Fachkraft in der Wohngruppe einziehen zu lassen. Primär ist daran gedacht, dass behinderte BürgerInnen Pullachs einziehen, sollte die Nachfrage hier nicht so groß sein, können auch Personen von der langen Warteliste des Vereins einziehen (aktuell 80 Personen).
Insgesamt besteht für derartige Wohnformen eine hohe Nachfrage und die positiven „Nebenwirkungen“ für die Beteiligten im Sinne einer gelebten Inklusion sprechen für sich.
Das vorliegende Konzept soll dem Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft Pullach empfohlen werden, notwendige räumliche Planungen müssen baldmöglichst in das Bauvorhaben einfließen.
Die GRÜNE Fraktion begrüßt das Konzept ausdrücklich und steht für eine Förderung solcher Wohnformen auch und im besonderen in Wohnungen der Wohnbaugesellschaft Pullach.
TOP 5 & 6: Berichts des Aufsichtsrates der IEP und Entlastung des Aufsichtsrats der IEP
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der IEP Hr. Heiler berichtet von den Aktivitäten und der wirtschaftlichen Situation der IEP. Er konnte keine Unregelmäßigkeiten bei den Jahresabschlüssen feststellen und empfiehlt deshalb auch die Entlastung des Aufsichtsrats. Die kompetente Arbeit der Geschäftsführung der IEP wird hervorgehoben.
Mit vier Stimmen der GRÜNEN Fraktion wird der Entlastung des Aufsichtsrats mit 17 zu 3 Stimmen zugestimmt.
TOP 7: Beteiligungsmanagement;
Umbesetzung des Aufsichtsrates der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH
Zu den Vorlagen: LINK
Die GRÜNE Fraktion begrüßt die Wahl des Gemeinderats Hr. Dr. Andreas Most zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der IEP ausdrücklich. Seine soziale und fachliche Kompetenz wird den Aufsichtsrat und damit auch die Tätigkeit der IEP sicherlich positiv beeinflussen.
Einstimmige Zustimmung des Gemeinderats
TOP 8: VBS Gewerbepark Höllriegelskreuth; Genehmigung des Sanierungskonzeptes
Zu den Vorlagen: LINK
Nach einer insgesamt kontroversen Diskussion wurde ein notwendiges Sanierungskonzept auf die nächste Sitzung vertagt (12: 9 mit zwei GRÜNEN Stimmen).
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Erwerb des Gewerbeparks durch den letzten Gemeinderat inzwischen Folgekosten nach sich zieht, die den Gemeindehaushalt deutlich belasten werden. Der Gewerbepark wurde in der letzten Legislatur unter anderem deshalb erworben, um Pullacher Betrieben günstige Arbeits- und Nutzräume zur Verfügung zu stellen und auch für die Belange der Gemeinde Pullach (Unterbringung der Hütten für den Weihnachtsmarkt u. Ä.) Nutzungen zu ermöglichen. Insofern trägt dieser Erwerb auch ein sozialpolitische Komponente in sich, deren Erhalt langfristig durch eine Renovierung der Gebäude im Gewerbepark erhalten werden sollte.
Auf die Dauer von 30 Jahren sind die von der Verwaltung vorgestellten Renovierungsmaßnahmen kostenneutral zu erbringen.
Das Investitionsvolumen wurde von Teilen des Gemeinderats (und auch Teilen der GRÜNEN) jedoch als zu hoch angesehen und der Verwaltung der Auftrag gegeben, die Investitionen nochmals hinsichtlich der Notwendigkeit und der Kosten zu priorisieren.
Rad-und Fußwegbrücke über die B 11 im Bereich der Waldstraße; Sanierung oder Neubau
Zu den Vorlagen: LINK
Die Rad- und Fußbrücke über die Wolfratshauser Straße ist durch das Eindringen von Wasser in die Holzkonstruktion sanierungsbedürftig.
Die Erneuerung der Brücke (mit einer sicherzustellenden Haltbarkeit von 60! Jahren) ist auch unserer Meinung nach einer Sanierung vorzuziehen, zumal die Erneuerung mit „nur“ knapp 13.000€ teurer kommt.
Erlass einer Satzung zur Regelung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Um als Gemeinde Zugriff auf wichtige Flächen zu erhalten, die im Falle eines Verkaufs erworben werden können, erlässt die Gemeinde eine Satzung, die das Handeln der Gemeinde rechtlich absichert bzw. sicherstellt.
Zustimmung einstimmig.
Mitgliedschaft im Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. vhw
Zu den Vorlagen: LINK
Die Kosten für eine Mitgliedschaft belaufen sich auf 210€ im Jahr. Eine Mitgliedschaft bietet:
„Der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. ist ein gemeinnütziger Verband, dessen Ziele und Aufgaben ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken und Zwecken der Bildungsförderung durch Forschung, Lehre und Öffentlichkeitsarbeit dienen mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen den Akteuren auf den Wohnungsmärkten und bei der Entwicklung der Städte und Gemeinden zu verbessern. „
Wir denken, dass diese Investition für alle baulichen Maßnahmen in Pullach und Fragen der Stadtentwicklung lohnend ist. Warum einzelne Gemeinderäte dieser Mitgliedschaft nicht zustimmen konnten, bleibt für uns ein Rätsel!
Zustimmung mit vier Stimmen der GRÜNEN Fraktion (12:8)
Antrag der WIP Fraktion auf Einleitung der notwendigen Maßnahmen zur Wiederöffnung des Bahnübergangs Parkstraße/Prof.-Kallmann-Straße
Zu den Vorlagen: LINK
Einen weiteren Fußgänger- und Radfahrerübergang in Pullach zu schaffen, begrüßen wir grundsätzlich. Was Kosten und Realiserungsmöglichkeiten angeht, warten wir auf ein Feedback der Verwaltung, die sich diesbezüglich mit der Deutschen Bahn AG absprechen muss.
Zustimmung mit vier GRÜNEN Stimmen (19:1)
Erlass einer neuen Plakatierungsverordnung und einer neuen Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde Pullach i. Isartal
Zu den Vorlagen: LINK
Wieviele Plakatständer und Infotafeln dürfen wie lange in Pullach aufgestellt und aufgehängt werden? Unter anderem diese Fragen thematisiert die neue Plakatierungsverordnung, die auf einen Vorschlag von Gemeinderat Holger Ptacek zurückgeht.
Die GRÜNE Fraktion sieht Infoständer und Plakatanschläge grundsätzlich als notwendig und als Zeichen eines lebendigen Kultur- und Vereinslebens an. Auch politische Parteien sollen in Pullach auf ihre Veranstaltungen hinweisen dürfen. Veranstaltungen in unmittelbarer Nähe zu Pullach (Nachbargemeinden oder z. B. Solln) sollten auch beworben werden dürfen.
Uns erscheint es aber auch als wichtig, dass nach den Veranstaltungen die Informationen zügig wieder abgehängt oder eingesammelt werden. Problematisch erscheint uns, dass auf den Anschlagtafeln der Gemeinde oftmals von gewerblichen Anbietern Informationen angebracht werden. Hier bitten wir auch die Verwaltung, sicherzustellen, dass diese Informationen möglichst zeitnah entfernt werden dürfen.
Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung mit vier GRÜNEN Stimmen (13:7)
Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Genehmigung der Entwurfsplanung
Zu den Vorlagen: LINK
Neuste Artikel
Versammlung für Demokratie in Pullach am 01.02.2025
Die lachenden, fröhlichen Gesichter der AfD-Bundesfraktion am 29. Januar, nachdem das Vorgehen von Herrn Merz sie zu Mehrheitsbeschaffern für die Unionsparteien geadelt hat. Deutlicher kann man kaum sehen, welche Partei davon profitiert, wenn bürgerliche Parteien distanzlos und ohne Werte-Kompass die Themen der Rechten übernehmen. Es ist allein die Rechtsaußen-Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall…
Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten – kein Platz für taktische Spielchen
Erinnern Sie sich noch an den grausamen Anschlag in Norwegen am 22. Juli 2011, bei dem der Rechtsextremist Anders Breivik 77 Menschen heimtückisch ermordet hat? Als Reaktion auf das Attentat sagte der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr…
Bürgerräte. Eine Studienreise.
„Ich habs mir nicht vorstellen können, dass das was bringt“. Diesen Satz hörten die Mitglieder des Pullacher Gemeinderats bei ihrem eineinhalbstündigen Besuch beim Bürgermeister von Egg in Vorarlberg nicht nur einmal, sondern mehrfach. Herr Dr. Sutterlüthy berichtete der Pullacher Besuchergruppe von den Ergebnissen eines Bürgerrats zum Thema Ortszentrum in Egg aus dem Jahr 2016. Er…
Ähnliche Artikel