Es passiert nichts?

Rückblick auf die Arbeit im Gemeinderat 2023 und Gegenrede zum Artikel der WiP vom 1. Februar

Für die Ortsversammlung von Bündnis90/Die Grünen am 8. Februar hatte ich alle Niederschriften der Gemeinderatssitzungen von 2023 durchgesehen, um für einen Rückblick auf 2023 die wichtigsten Beschlüsse und den Stand der Umsetzung wichtiger Projekte in unserer Gemeinde zusammenzustellen. Ganz von selbst und als „Nebenprodukt“ ist eine „Gegenrede“ zum Artikel von Herrn Vennekold vom 1. Februar entstanden, in dem die WiP ihre Ablehnung der Haushaltssatzung für 2024 erläutert.

Die Bedeutung einer Haushaltssatzung

Auch ohne verabschiedeten Haushalt könne die Gemeinde den regulären Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, so wird argumentiert. Das ist richtig. Aber ohne verabschiedeten Haushalt darf die Gemeinde auch viele freiwillige Leistungen, z. B. das kommunale Erziehungsgeld, nicht auszahlen. Das zu verhindern, ist nach meinem Verständnis keine bürgerfreundliche Politik!

Herr Vennekold begründet die Ablehnung des Haushalts mit einer Anzahl von beschlossenen Bauprojekten, deren Umsetzung nicht sichtbar sei. Ja, die Planungsprozesse dauern aufgrund rechtlicher und bürokratischer Rahmenbedingungen für öffentliche Bauborhaben viel länger als wir es uns wünschen. Aber die Nichtgenehmigung eines Haushalts beschleunigt die Verfahren leider auch nicht. Mit dem Umbau des Bahnhofs, der Zukunft der Habenschadenstraße 8 und Vorarbeiten für die Ausschreibung des Freizeitbads hat sich der Gemeinderat in den ersten Sitzungen dieses Jahres bereits beschäftigt – ohne dass sofort etwas sichtbar wird, z. B. ein Bagger vor den Baustellen. Das müssen wir alle zusammen aushalten.

Entscheidungen im Interesse der jungen Generation

Als Beispiel dafür, dass es schneller gehen kann, nennt Herr Vennekold die Planung der neuen Jugendfreizeitstätte. Nun ja, die Machbarkeitsstudie hierfür wurde bereits 2021 vorgelegt. Dass nun auch Räume für die Sportvereine vorgesehen werden, finden wir sehr gut, und führt zu einer vertretbaren Preissteigerung. Pullach Plus hat im Artikel vom 15.2. die undifferenzierte Kritik von Herrn Vennekold daran zurückgewiesen – vielen Dank dafür!

Die neue Freizeitstätte mit den damit verbundenen Verbesserungen für Sportmöglichkeiten ist aber beileibe nicht das Einzige, was im Jahr 2023 im Sinne der Interessen der jungen Generation beschlossen wurde. Ein wichtiger Schritt war auch die Machbarkeitsstudie für eine neue Mittelschule und ein neues Gymnasium im Umfeld der Kuhwiese. Beide Schulen benötigen mehr Platz und bessere Sportmöglichkeiten. Mit der gemeinsamen Planung auf einem Gelände werden Optionen für Synergien und Einsparungen ausgelotet. Der Nachteil dieses Konzepts ist: Der dringend benötigte Neubau einer Grundschule rückt zeitlich weiter nach hinten. Umso wichtiger war deshalb ein weiterer Beschluss zur Aufstockung der Grundschule. Dieses Vorhaben muss besonders sorgfältig geplant werden, da die Bauarbeiten dafür nur in Sommerferien ausgeführt werden können.

Klimaschutz in Pullach

Ein richtiges Schwergewicht in der Jahresbilanz von 2023 sind die Beschlüsse zur nachhaltigen Energiepolitik und zum Klimaschutz: Die „Satzung über die Gestaltung unbebauter Flächen“ zählt dazu, aber auch die Entscheidung, für Baumaßnahmen fortan die Unterstützung einer externen Beraterin für nachhaltiges Bauen in Anspruch zu nehmen, wie im „Integrierten Klimaschutzkonzept“ vorgesehen. Zur Vorsorge gegen die Einflüsse des Klimawandels fanden Workshops statt, an denen auch Gemeinderäte und die Verwaltung teilnahmen. Die Mittel für das Energiesparförderprogramm wurden erhöht. Über die zügige Umsetzung des Programms, auf kommunalen Liegenschaften Photovoltaikanlagen zu errichten, wurde der Gemeinderat im Umwelt- und Mobilitätsausschuss detailliert unterrichtet. Der Gemeinderat beschloss eine ganzheitliche und partizipative Planung des Radverkehrs. Und schließlich: Verschiedene vorbereitende Beschlüsse zum Ausbau der IEP führten dazu, dass Pullach als eine der ersten Gemeinden in Bayern bereits jetzt einen kommunalen Wärmeplan verabschieden konnte.

Große Probleme und kleines Pullach

All dies entspricht dem Willen des gesamten Gemeinderats, d.h. aller dort vertretenen Gruppierungen, und ist eine herausragende Leistung der Gemeindeverwaltung. Die Gemeinde ist richtig aktiv im Klimaschutz. „Der Februar 2024 ist so warm wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen“ heißt es auf der Webseite des Münchner Merkurs am 25.2.2024. Wir hören immer wieder: Jedes Zehntel-Grad weniger Erderwärmung verringert dramatisch die negativen Folgen für alle Menschen. Deshalb können die ernsthaften Anstrengungen der kleinen Gemeinde Pullach gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Ich würde mir wünschen, dass dies von allen Fraktionen im Gemeinderat wertgeschätzt wird.

Renate Grasse, Gemeinderätin, Bündnis90/Die Grünen